EEG-Novelle löst bestehende Probleme nicht / dena-Chef Kohler fordert Ausschreibungsmodell für erneuerbare Stromerzeugung und Einführung eines Kapazitätsmarkts

Berlin (ots) - Zu der Novellierung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur
(dena):

"Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere
Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen,
ohne dass die damit zusammenhängenden Fragen und grundsätzlichen
Probleme gelöst werden. Es ist erstaunlich, wie wenig die Realität
bei der Umsetzung der Energiewende wahrgenommen wird.

Mit der Umsetzung der Energiewende sind die CO2-Emissionen
angestiegen und nicht gesunken, wie es eigentlich geplant war. Auch
die Versorgungssicherheit hat sich nicht erhöht, sondern abgenommen.
Die Strompreise sind gestiegen und werden systembedingt weiter
steigen.

Die notwendige Netzinfrastruktur wurde bisher nicht realisiert,
was zu einer volkswirtschaftlich unsinnigen Situation führt: Der
Ausbau der Windenergie im Norden wird weiter forciert. Der Strom kann
aufgrund der fehlenden Netze nicht in den Süden transportiert werden,
weshalb die Windenergieanlagen oft abgeregelt, aber dennoch bezahlt
werden müssen. Gleichzeitig werden im Süden häufig alte Kraftwerke
als sogenannte Redispatchanlagen betrieben und bezahlt, um
kurzfristig auftretende Engpässe zu vermeiden oder zu beseitigen und
um den Stromhandel abwickeln zu können.

Auch die Beibehaltung der Härtefallregelung wirkt kontraproduktiv,
weil dadurch Erneuerbare-Energien-Anlagen weiterhin auch dann
vergütet werden, wenn der von ihnen produzierte Strom aufgrund von
Netzengpässen nicht eingespeist werden kann. Damit werden keine
Anreize zur Energiespeicherung gesetzt, obwohl wir zukünftig
Stromspeicher immer dringender benötigen werden.

Erzeugung und Nachfrage klaffen weit auseinander. Das kommt den
Verbrauchern teuer zu stehen und hat mit einer effizienten Umsetzung
der Energiewende nichts zu tun. Deshalb muss jetzt in einem nächsten
Schritt das verpflichtende Ausschreibungsmodell mit der
Direktvermarktung für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen
schnellstmöglich eingeführt werden. Damit würde auch eine bessere
Synchronisation zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem damit
einhergehenden Netzausbau erprobt und gewährleistet.

Gleichzeitig müssen alle Akteure einheitlich an einem Strang
ziehen, um den Netzausbau möglichst schnell zu realisieren. Darüber
hinaus muss die Politik jetzt einen Kapazitätsmarkt einführen, um
Versorgungssicherheit zu garantieren, vor allem auch in
Süddeutschland, wo die meisten Atomkraftwerke vom Netz gehen."

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