 Rheinische Post: FDP sieht "Einfallstor für Einsatz der Bundeswehr im Innern"
Geschrieben am 09-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer
Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf
kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum
Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der
Terrorabwehr geschaffen werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Damit schreite die "Militarisierung der Politik der schwarz-roten
Koalition weiter voran". SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold
signalisierte dagegen Zustimmung. "Es gibt einen kleinen
Handlungsbedarf", erläuterte er. Dabei gehe es nicht um den ohnehin
untersagten Abschuss von entführten Passagierflugzeugen. Doch es sei
immerhin denkbar, dass Terroristen Kleinflugzeuge chartern und mit
Sprengstoff beladen. Darauf militärisch zu reagieren, könne nach
derzeitiger Rechtslage erst nach einer Abstimmung im gesamten
Bundeskabinett entschieden werden. "Das ist wirklichkeitsfremd,
deshalb müssen wir darüber reden", erklärte Arnold.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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