 Mitteldeutsche Zeitung: Antiterrorkampf
Linkenchef Riexinger ist gegen eine Grundgesetzänderung zum erleichterten Abschuss von Terror-Flugzeugen
Geschrieben am 09-04-2014 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von
Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem
Missbrauch ihrer verfassungsändernden Mehrheit", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn
die schon ein halbes Jahr nach der Wahl auf so eine Idee kommen, dann
müssen wirklich bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen. Das
landet mit ziemlicher Sicherheit wieder in Karlsruhe, falls nicht der
Bundespräsident schon das Stopp-Signal sendet. So kann keine
Regierung mit dem Recht auf Leben und Unversehrtheit ihrer Bürger
umgehen. Ein Minister in einer Demokratie ist Diener des Volkes und
nicht Richter über Leben und Tod." Der ehemalige Generalinspekteur
der Bundeswehr, Harald Kujat, warnte in der "Mitteldeutschen
Zeitung": "Bei einem Verkehrsflugzeug haben sie zumindest immer die
Besatzung an Bord, wenn nicht sogar Passagiere." Zudem müssten die
Entscheidungen in wenigen Minuten getroffen werden. "Das ist eine
ganz schwierige Kiste." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will dem Verteidigungsministerium in einer Grundgesetzänderung die
alleinige Entscheidungsgewalt übertragen. Allerdings ist seit einem
Verfassungsgerichtsurteil von 2006 klar, dass Terrorflugzeuge nur
dann abgeschossen werden dürfen, wenn sich ausnahmslos Terroristen an
Bord befinden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521686
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 63: Unions-Vizefraktionschef plädiert für einen Stichtag am 1. Juli 2014 Bielefeld (ots) - Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit
der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit
63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der
CDU-Politiker sagte: "Die SPD will Jahre der Arbeitslosigkeit mit
einschließen. Wir sehen das skeptisch. Wir wollen auf jeden Fall
verhindern, dass jemand mit 61 aus dem Beruf aussteigt und nach zwei
Jahren Arbeitslosigkeit mit mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen und Hartmut Koschyk, CSU-Abgeordneter. Osnabrück (ots) - Grüne: Vertriebenen-Verband muss Mitgliederzahl
offenlegen
"Blick in die Vergangenheit prägend" - Regierungsbeauftragter
Koschyk widerspricht
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben den Bund der
Vertriebenen (BdV) aufgefordert, seine Mitgliederzahl offenzulegen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch)
sagte der innenpolitische Sprecher Volker Beck, die Regierung müsse
überprüfen können, ob die Höhe der Zuwendungen an den BdV noch "in
einem angemessenen Verhältnis" zur Zahl seiner mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister. Osnabrück (ots) - Niedersachsen sieht nach EEG-Beschluss "endlich
Sicherheit" für Offshore-Investitionen
Wirtschaftsminister Lies: Norden hat wichtige Änderungen
durchgesetzt
Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat
die Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als
wichtiges Signal für den Norden begrüßt. Die norddeutschen
Bundesländer hätten zahlreiche Änderungen durchsetzen können, sagte
er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Das betreffe etwa die
Einspeisevergütung für mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin. Osnabrück (ots) - Linke fordert "Mindestrente gegen Altersarmut"
Parteichefin Kipping kritisiert schwarz-roten Haushaltsentwurf als
unsozial: "Wahlgeschenke der GroKo" zulasten der Sozialkassen -
Reiche sollten "Rentenopfer" bringen
Osnabrück.- Linken-Chefin Katja Kipping rügt den Haushaltsentwurf
der Bundesregierung als unsozial. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Kipping: "Die GroKo bezahlt
ihre Wahlgeschenke aus den Krisenpolstern der Sozialkassen.
Deutschland watet mit diesen Buchungstricks mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Osnabrück (ots) - Handwerk mahnt deutliche Aufstockung der Mittel
für Gebäudesanierung an
"Die Stromwende allein reicht nicht" - Wollseifer fordert
steuerliche Anreize
Osnabrück.- Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat
an die Bundesregierung appelliert, der "Stromwende" nun auch eine
Energiewende mit deutlicher Aufstockung des Sanierungsprogramms für
Gebäude folgen zu lassen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) forderte Präsident Hans Peter
Wollseifer anlässlich der Reform des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
