Solarunternehmen kritisieren EU-Ökostrombeschränkung

Brüssel (ots) - Die heute von der Europäischen Kommission
erlassenen Beihilferichtlinien für Erneuerbare Energien werden von
der betroffenen Industrie stark kritisiert. Die europäische
Herstellerinitiative EU ProSun sieht darin eine unzulässige
Einflussnahme auf die nationale Energiepolitik der
EU-Mitgliedsstaaten. Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun:
"Einerseits bekommt es die EU nicht hin, wirksame Ziele für den
Ausbau Erneuerbarer Energien zu setzen. Andererseits beschränkt sie
den Spielraum der Mitgliedsstaaten, die Erneuerbaren Energien
effizient zu fördern. Für die Kommission scheinen die Erneuerbaren
Energien eher ein Übel zu sein, das man eindämmen muss, während
Kernenergie und Kohle munter weiter subventioniert werden."

Die EU-Kommission schreibt mit den neuen Leitlinien den
EU-Mitgliedsstaaten zukünftig vor, die Förderhöhe für Ökostrom durch
Ausschreibungen zu bestimmen. Grundsätzlich sei laut Kommission
anzunehmen, dass hierdurch die niedrigsten Kosten entstünden. Dies
sei erwiesenermaßen falsch, so EU ProSun. "Ausschreibungen schließen
kleine und mittelständische Akteure aus und verhindern damit
Wettbewerb." So seien die bisherigen Ausschreibungsmodelle für
Erneuerbare Energien allesamt nach kurzer Zeit wegen Erfolglosigkeit
eingestellt worden. Die Kosten waren deutlich höher und die
Ausbauziele wurden nicht erreicht. Nitzschke: "Die Mär von den
günstigen Ausschreibungen ist Unfug aus veralteten Lehrbüchern. In
der Praxis sieht es genau anders aus. Auch der Flughafen Berlin und
das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto oder der Airbus A400m wurden
ausgeschrieben - mit desaströsen Kosten und jahrelanger Verzögerung."

Positiv bewertet EU ProSun, dass die Beihilfeleitlinien seit dem
ersten Entwurf immerhin deutlich entschärft worden seien. So könnten
kleinere Anlagen weiter wie bisher gefördert werden und müssten nicht
ausgeschrieben werden. Außerdem lässt die Kommission den
Mitgliedsstaaten die Möglichkeit nachzuweisen, dass Einspeisesysteme
ohne Ausschreibungen zu niedrigeren Kosten führen. Deutschland und
Frankreich hätten jetzt angekündigt, Ausschreibungen parallel zu
testen. "Wir werden sehen, was rauskommt. Jede Wette, degressiv
gestaltete Vergütungen ohne Ausschreibungsbürokratie bleiben das
überlegene Instrument", so Nitzschke.

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