Hagen (ots) - Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte,
welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt,
so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte
über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige
Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu.
Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht
hilflos zusehen. Die Linken suchten ihr Heil in der
Totalverweigerung, was einmal mehr Zweifel an den rot-rot-grünen
Träumen mancher Kritiker der Großen Koalition säte. Die Grünen fanden
keinen argumentativen Hebel, um ihr eigenes Profil zu schärfen:
Energiepolitik, Haushaltskonsolidierung, Sozialpolitik - immer ist,
wie beim sadistischen Spiel von Hase und Igel, ein Partner der Großen
Koalition schon vor ihnen am Ziel.
Hinzu kommt eine
erschreckende Auszehrung des politischen Personals. Während die
Kanzlerin in einsamen Anerkennungshöhen ihre Runden dreht, ist schon
bei ihrem Koalitionspartner kein Herausforderer von Format erkennbar.
Ein Nachfolger für sie, wenn sie denn einmal die Lust am Job als
mächtigste Frau der Welt verlieren sollte, ebenfalls nicht. Noch
schlechter steht es um die Opposition: Ist Gregor Gysi tatsächlich
der einzige, der wenigstens rhetorisch Paroli bieten kann? Finden
wenigstens Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter irgendwann noch
in ihre Rollen?
Eine gute Regierung ist diejenige, die
durch eine inhaltlich starke Opposition gefordert wird. So sind die
Mechanismen in einer gesunden Demokratie. Bei aller Freude über eine
wiedererstarkte deutsche Außenpolitik: Ohne Debatte schläft Politik
ein. Wir brauchen eine starke Opposition, um unser Denken zu
schärfen.
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Redaktion
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Schwerpunkt-Häuser konzentriert. Wenn fast alle sehr vieles machen -
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- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Westfalenticket ist beschlossene Sache
Große Lösung nutzt den Kunden
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den
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gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein
jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen
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über den Tarifdschungel zwischen den Geltungsbereichen der
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zurücklegen will, verstrickt sich oftmals in diesem Dickicht. Das
Resultat: Im Zweifel steigen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Immer mehr Förderschüler
Realität
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger
werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch
Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen
vorgestellt. Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die
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einer durchaus erfreulichen Entwicklung. Weil die Feststellung eines
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behinderten und mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf Köln (ots) - Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des
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Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im
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unterstellt ist. "Aber sie muss unabhängig sein und darf somit keinem
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das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Generalabrechnung - Kommentar cib Theo Westermann Karlsruhe (ots) - Als Hans-Christian Ströbele vor wenigen Monaten
in Moskau mit Edward Snowden zusammentraf, hätte Christdemokrat
Clemens Binninger eigentlich endgültig wissen müssen, wo die Reise
seines altlinken Ausschusskollegen hingeht. Ströbele platzte damals
schier vor Selbstzufriedenheit über seinen Coup. Auch ohne diesen
selbstverliebten Auftritt war eigentlich immer klar, dass Ströbele
natürlich nicht alleine daran interessiert ist, die Umtriebe der NSA
in Deutschland aufzuklären. Ihm ging es immer um eine
Generalabrechnung mehr...
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