 Rheinische Post: Riexinger ruft nach Linken-Votum für Auslandseinsatz zum Respekt der Abgeordneten-Entscheidung auf
Geschrieben am 10-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen
Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat
Parteichef Bernd Riexinger dazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten
zu akzeptieren. "Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage",
sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe). Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung
und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr
ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände
schützen soll. Fünf Linke-Politiker hatten mit Ja, 18 mit Enthaltung
und 35 mit Nein votiert. "Ich erwarte Respekt für die Entscheidung
aller Abgeordneten", betonte Riexinger. Die Vernichtung von
Chemiewaffen sei richtig, das vorgelegte Mandat aus sachlichen
Gründen für viele Linke aber nicht zustimmungsfähig gewesen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
521937
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Fluggastrechte werden wohl schlechter/
Justizminister Maas: EU-Staaten mehrheitlich für neue Regeln Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine
Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des
Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von
Flügen zu verhindern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Berlin sei zwar
weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf
eine Entschädigung haben sollen, wenn ein Flugzeug mit mindestens
fünf Stunden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Ausschuss
Ex-BND-Chef Wieck plädiert für Anhörung des Whistleblowers Snowden Halle (ots) - Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, hat dafür plädiert, den
früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden durch den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. "Man kann ihn
nicht nach Deutschland einladen, weil man ihm hier kein sicheres
Geleit anbieten kann; dazu sind die Beziehungen zwischen Deutschland
und Amerika zu wichtig", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb muss es eine
Vernehmung in Moskau geben. Die halte ich schon mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall fordert neue EU-Richtlinie Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister
Reinhold Gall (SPD) rät bei der Vorratsdatenspeicherung von einem
Vorpreschen auf nationaler Ebene ab und verlangt eine neue
EU-Richtlinie. Im Interview der Stuttgarter Zeitung
(Donnerstagausgabe) sagte Gall: "Es bringt nicht unbedingt einen
Sicherheitsgewinn, wenn jedes Land eine Extrawurst brät." Er erwartet
von der künftigen EU-Kommission eine neue EU-Richtlinie. "Das muss ja
nicht immer zwei Jahre dauern." Goll hält die Speicherung von
Telefon- und Internetverbindungen mehr...
- Neue OZ: Gespräche mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Abgeordneter und Jan van Aken, rüstungspolitischer Sprecher der Linken Osnabrück (ots) - Opposition mit Eckpunktepapier der
Bundesregierung zu Rüstungsexporten unzufrieden
Ströbele: aktionistisch - Auch Linke dagegen
Osnabrück.- Die Opposition hat das Eckpunktepapier der
Bundesregierung zu Rüstungsexporten als "aktionistisch" und
unzureichend kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Donnerstag) bewertete der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele die Ankündigung von mehr Transparanz als "eilige Tätigkeit"
und Reaktion auf die kommende Woche anstehende Verhandlung mehr...
- Neue OZ: Gespräch mit Peter Neher, Caritas-Präsident Osnabrück (ots) - Caritas warnt vor Populismus und
Ausländerfeindlichkeit im Europawahlkampf
Präsident Neher: Sozialmissbrauch im behaupteten Umfang an keiner
Stelle belegt
Osnabrück.- Vor der Europawahl im Mai hat der Deutsche
Caritasverband davor gewarnt, mit populistischen Äußerungen zur
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien weiter auf Stimmenfang zu
gehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte Caritas-Präsident Peter Neher, "hier lebende
Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
