Sozialversicherung im Jahr 2013 mit 4,6 Milliarden Euro Überschuss

Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2013 erzielte die Sozialversicherung
einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der
Finanzstatistik - von 4,6 Milliarden Euro. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Überschuss damit um
11,3 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahr.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im Jahr 2013
auf 538,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies
einem Anstieg um 0,3 %. Die Ausgaben stiegen um 2,5 % auf 533,6
Milliarden Euro. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche
Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die
allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche
Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale
Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit. Da für die
Alterssicherung für Landwirte keine aktuellen Ergebnisse vorliegen,
wurden die Einnahmen und Ausgaben vom Statistischen Bundesamt
geschätzt.

Im Jahr 2013 erhöhten sich die Einnahmen der allgemeinen
Rentenversicherung um 0,4 % auf 260,1 Milliarden Euro. Sie beruhen zu
mehr als zwei Dritteln auf Beitragseinnahmen, die sich im Jahr 2013
auf 182,0 Milliarden Euro beliefen. Der nur leichte Anstieg der
Beitragseinnahmen um 0,4 % war insbesondere auf die Absenkung des
Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9 % zum 1. Januar 2013
zurückzuführen. Diese Absenkung war erfolgt, weil die Höchstgrenze
der Nachhaltigkeitsrücklage überschritten worden war. Die Ausgaben
der allgemeinen Rentenversicherung lagen mit 258,1 Milliarden Euro um
1,5 % über dem Niveau des Vorjahres. Daraus ergibt sich für das Jahr
2013 ein Finanzierungsüberschuss von 2,0 Milliarden Euro. Im Jahr
2012 hatte die allgemeine Rentenversicherung noch einen
Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich
Gesundheitsfonds beliefen sich im Jahr 2013 auf 198,4 Milliarden
Euro. Obwohl der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur
pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben um knapp 2,5 Milliarden Euro auf
11,5 Milliarden Euro absenkte, lagen die Einnahmen um 1,6 % über
denen des Vorjahres. Der Anstieg der Ausgaben um 5,4 % auf 196,7
Milliarden Euro ist vor allem auf den Wegfall der Praxisgebühr zum 1.
Januar 2013 zurückzuführen, welche bislang mit der Gesamtvergütung
für Ärztinnen und Ärzte verrechnet wurde. Ausgabenerhöhend wirkten
darüber hinaus die ab Mitte des Jahres 2013 erfolgten kurzfristigen
Maßnahmen, um die teilweise angespannte finanzielle Situation der
Krankenhäuser zu verbessern sowie den Notdienst von Apotheken
sicherzustellen. Insgesamt wies die gesetzliche Krankenversicherung
einschließlich Gesundheitsfonds im Jahr 2013 einen
Finanzierungsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro auf. Im Vorjahr hatte
der Finanzierungsüberschuss noch 8,6 Milliarden Euro betragen.

Im Jahr 2013 sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit
einschließlich deren Versorgungsfonds um 12,6 % auf 33,3 Milliarden
Euro. Dies ist unter anderem auf den Wegfall des Zuschusses des
Bundes im Rahmen von dessen Beteiligung an den Kosten der
Arbeitsförderung zurückzuführen, der im Jahr 2012 noch 7,2 Milliarden
Euro betragen hatte. Der Einnahmerückgang konnte durch die Zunahme
der Beitragseinnahmen und der Insolvenzgeldumlage im Jahr 2013 nicht
kompensiert werden. Trotz eines leichten Anstiegs der
Arbeitslosigkeit sanken die Ausgaben um 6,4 % auf 33,2 Milliarden
Euro. Grund dafür waren geringere Ausgaben für das Insolvenzgeld und
die aktive Arbeitsmarktförderung. Für die Bundesagentur für Arbeit
ergab sich daraus im Jahr 2013 ein geringer Finanzierungsüberschuss
von knapp 0,1 Milliarden Euro, während im Jahr 2012 noch ein
Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt worden war.

Die finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung
verbesserte sich im Jahr 2013. Einem Ausgabeanstieg gegenüber dem
Vorjahr um 6,1 % auf 24,3 Milliarden Euro stand ein Einnahmezuwachs
um 8,3 % auf 25,0 Milliarden Euro gegenüber. Bedingt wurde der
Einnahmeanstieg insbesondere durch Beitragseinnahmen, die um 1,9
Milliarden Euro (+ 8,5 %) zunahmen. Dies führte für das Jahr 2013 zu
einem Finanzierungsüberschuss der sozialen Pflegeversicherung von 0,6
Milliarden Euro und damit zu einem um 0,5 Milliarden Euro besseren
Ergebnis als im Vorjahr.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

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