 Westdeutsche Zeitung: Die Doppelzüngigkeit der Regierenden =
von Peter Kurz
Geschrieben am 10-04-2014 |
Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel. Mit
Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in
Interviews die kalte Progression. Diesen steuerlichen Effekt, der
Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber statt
entsprechend gegenzusteuern, wie sie es als übermächtige
Regierungskoalition könnte, bauen beide Bündnispartner Hürden auf. So
hoch, dass sie wissen, dass der jeweils andere Partner sie nicht
überspringen wird. Mit einem Augenzwinkern - freilich nur in den
Hinterzimmern der Macht, nicht aber offen gegenüber dem Steuerzahler
- können sie dann darauf anstoßen, dass sich "leider" nichts ändern
wird. Dass der Staat auch weiterhin Hunderte Millionen Steuern
einnimmt, die ihm eigentlich nicht zustehen. Einnahmen, die dem
Finanzminister auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung natürlich
höchst gelegen kommen. Die aber illegitim sind. Selbst das
Bundesfinanzministerium bezeichnet die dem Fiskus auf diese Weise
zufließenden Milliarden als "heimliche Steuererhöhung". So geschehen
in einer Antwort auf die Anfrage eines Abgeordneten im vergangenen
November. Heimlich - das heißt: Wir erhöhen ständig die Steuern, ohne
dass dies formell und transparent beschlossen wird. Es geschieht
automatisch mit jeder Einkommenssteigerung. Heimlich, das heißt auch:
Es wird einkalkuliert, dass der Bürger schon nichts merken wird.
Ebenso heimlich reiben sich die öffentlichen Kassenwarte bei jedem
Tarifabschluss die Hände - verdient der Staat doch kräftig bei jeder
Lohnsteigerung mit. Dass dem Arbeitnehmer, für den soeben eine
Einkommenserhöhung durchgesetzt wurde, davon gar nichts hat, weil er
bei Einberechnung der Inflation nicht mehr oder sogar weniger
Kaufkraft zur Verfügung hat, muss man diesem ja nicht auf die Nase
binden. Mittlerweile nimmt das Ganze jedoch so absurde Dimensionen
an, dass die Regierungspolitiker nicht mehr darauf zählen dürfen,
dass ihnen noch jemand ihr Beklagen der Situation abnimmt. Eigentlich
wäre das die Stunde der Opposition. Welche Opposition? Die hat der
Wähler so klein gemacht, dass sie ihm, selbst wenn sie es wollte,
nicht helfen kann. Und er weiter zahlen muss.
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