 WAZ: Wohnungspolizei im Einsatz. Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 10-04-2014 |
Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut.
Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die
rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat
zu ihrem "Wohnungsaufsichtsgesetz", das den Kommunen künftig eine
Handhabe gegen Schrottimmobilien-Besitzer geben soll. Es ist kein
Allheilmittel gegen die soziale Schieflage von einigen Quartieren. Es
ist aber der richtige Versuch, städtischen Wohnungsämtern endlich ein
Instrument in die Hand zu legen, um Verwahrlosung und
Verantwortungslosigkeit auf dem Mietmarkt vorzubeugen. Die
mancherorts geäußerte Sorge, demnächst könnte eine übereifrige
Wohnungspolizei auch bei ganz normalen Hausbesitzern vor der Tür
stehen, ist unbegründet. Die Kommunen zielen allein auf die kleine
Zahl von überbelegten, vermüllten Problemhäusern, die zuletzt in
Duisburg und Dortmund so große Schlagzeilen machten.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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