Plenartagung des Europäischen Parlaments / 14. bis 17. April 2014 - Die Schwerpunkte / Letzte Plenartagung vor der Europawahl 2014

Berlin/Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament tritt in der
kommenden Woche zum letzten Mal in dieser siebten Legislaturperiode
zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Dutzende Gesetze, die
abgestimmt werden müssen, damit das nächste Europäische Parlament den
jetzigen Stand der Arbeiten nahtlos aufnehmen kann (es aber auch
nicht muss). Weit über 500 EU-Verordnungen und Richtlinien sind in
den vergangenen fünf Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedet
worden, hinzu kommen über 300 gesetzgeberische Akte, bei denen das
Parlament über das Zustimmungs- oder Konsultationsverfahren beteiligt
war. Die kommende Straßburg-Woche wird eine der arbeitsreichsten
Wochen des EU-Parlaments überhaupt werden.

So wird als einer der letzten Bausteine zur Errichtung der
Bankenunion über den einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus
abgestimmt. Die Einigung mit dem Rat ist bereits erfolgt. Ebenfalls
mit dem Rat hat man sich über die Erneuerung der Sicherungssysteme
für Einlagen (Guthaben) bis 100.000 Euro geeinigt, auch diese wird
kommende Woche vom Europäischen Parlament verabschiedet (Debatte und
Abstimmung am Dienstag). Am gleichen Tag wird das Parlament zudem ein
Gesetz verabschieden, das einen Rechtsanspruch auf ein
Basis-Girokonto für jeden festsetzt. Millionen von Menschen in der EU
haben aus unterschiedlichen Gründen keinen Zugang zu wichtigen
Bankdiensten, wie Überweisungen zu tätigen oder bargeldlose Zahlungen
erhalten zu können.

Ebenfalls am Dienstag wird das Europäische Parlament die
reformierte Entsende-Richtlinie verabschieden; diese wird einen
besseren Schutz vor Sozialdumping bieten und Schlupflöcher schließen
(etwa zur Scheinselbstständigkeit).

Am Mittwochvormittag werden die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit
dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und der
griechischen Ratspräsidentschaft an den Ausbruch des Ersten
Weltkriegs erinnern und welche Lehren für die Zukunft Europas zu
ziehen sind.

Die Menge an Plastiktüten in der EU soll begrenzt werden, dies
sieht ein Gesetz vor, über das die Abgeordneten am Mittwochmittag
abstimmen werden (Debatte am Dienstag). So soll die Menge der am
weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten bis 2019
um 80 Prozent verringert werden. Ein weiteres Gesetz, das ebenfalls
am Mittwoch verabschiedet wird, legt neue Vorschriften für schärfere
Kontrollen von "Mülltourismus" innerhalb der EU und in Drittländer
fest.

Das Thema Ukraine beschäftigt das Europäische Parlament erneut, in
einer Debatte am Mittwoch wird über die Lage in der Ostukraine
diskutiert werden, Kommissar Stefan Füle (verantwortlich für die
Nachbarschaftspolitik der EU) wird dem Plenum Rede und Antwort
stehen. Am Donnerstag wird das EU-Parlament dazu eine Entschließung
verabschieden.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen werden live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary

Pressekontakt:
Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
Unter den Linden 78,
10117 Berlin

Tel.: 030 2280 1000
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu