 Westfalenpost: Für die Infrastruktur zahlen wir schon Steuern
Von Harald Ries
Geschrieben am 21-04-2014 |
Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen
abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut,
und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander
Dobrindt gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche
Autofahrer nicht zusätzlich belastet (so verlangt es der
Koalitionsvertrag) und zugleich Ausländer nicht diskriminiert (das
würde die EU nicht akzeptieren).
Doch nun wird es langsam bedrohlich: Aus den Reihen der SPD
schlägt ein Ministerpräsident, der Schleswig-Holsteiner Torsten
Albig, einen Sonderfonds für den Straßenunterhalt vor, den die
Autofahrer finanzieren sollen. Und der von der
baden-württembergischen CDU nach Brüssel verschobene
Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger spricht sich zeitgleich für
eine europaweite Pkw-Maut aus.
Nun ist Albig weder der prominenteste, noch der wichtigste
Vertreter seiner Partei und Kommissar Oettinger für Verkehrspolitik
gar nicht zuständig, aber wenn die Ideen weiter so über uns kommen,
geht es bald wahrscheinlich nicht mehr ums Ob einer Maut, sondern nur
noch ums Wie einer Zusatzabgabe. Und was die Grünen vom Autofahren
halten, ist ja bekannt.
Richtig ist am Kieler Vorstoß dies: Deutschland muss mehr tun.
Gerade in NRW ist zu spüren, welche Folgen es hat, wenn Straßen,
Brücken, Tunnel und Schallschutzwände jahrelang vernachlässigt
werden. Die Belastungen für die Volkswirtschaft und das Nervenkostüm
der Bürger wachsen stetig.
Nur: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sind zentrale Aufgaben
des Staates. Genau dafür bezahlen wir Steuern. Und wenn das Geld
nicht reicht, müssen eben weniger notwendige Projekte zurückstehen.
Was aus befristeten Sonderabgaben wird, haben wir leidvoll am
Beispiel des Soli erlebt
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
523466
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Die Last mit der Steuer
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen
sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant
auf den Punkt bringen. Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im
kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen
kann. Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht
- vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Der Staat sollte besser den Bürgern einen Teil des zusätzlichen
Geldes zurückgeben. Denn die Steuerquote wächst schon seit einigen mehr...
- Rheinische Post: Putins kaltes Kalkül
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Ein mehr als brüchiges
Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der
explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe
Ratlosigkeit im Westen ergeben eine Melange, die nur einem wirklich
gefallen kann: Wladimir Putin. Die Zeit spielt für den russischen
Präsidenten. Er muss nur abwarten, bis der Konflikt im Ostteil des
ungeliebten Nachbarlandes eskaliert. Dann dürfte er auch vor einem
militärischen Eingreifen nicht zurückschrecken und das harte Vorgehen
damit begründen, Leib und Leben mehr...
- Rheinische Post: Der Autofahrer ist die
Melkkuh der Nation
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem
Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist
ungerecht. Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50
Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in
den Asphalt. Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme
als Straßen. Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent
aller Bundesstraßen und 19 Prozent aller Autobahnen kaputt.
Allerdings ist das Straßennetz inzwischen so marode, dass die Politik
diesmal mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum SCHWARZGELD Ulm (ots) - Harmlos muss es aussehen, wenn Deutsche zurzeit aus
der Schweiz zurückkehren: Polo-Hemd, Sonnenbrille, Handtäschchen,
vielleicht gar ein paar Ski auf dem Dachträger. Denn die Zöllner
kennen ihre Pappenheimer. Ihr Augenmerk ist auf Autos der gehobenen
Klasse gerichtet, besetzt mit drei oder mehr, meist älteren
Herrschaften. Alle erklären im Zweifel, zufällig eine knapp
fünfstellige Summe im Portemonnaie zu haben. Muss man sich so klein
machen, fast erniedrigen? Ist es der Mammon wert, mit schweißnassen
Händen am Steuer mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die große Maut-Koalition
Zur Diskussion über marode Verkehrswege Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs
war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert
haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Kieler
Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und
fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den
Erhalt unserer Infrastruktur". Der SPD-Mann hätte es auch weniger
wolkig formulieren können. Denn was so sperrig klingt, ist nichts
anderes als eine Maut durch die Hintertür. Offenbar ist der Begriff
bei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
