 Schwäbische Zeitung: Es ist nie genug - Kommentar
Geschrieben am 22-04-2014 |
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch. Der
Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große
Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten. Die Rente mit 63 für den
SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie,
und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in
denen die Frau wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet
hat.
Doch Deutschland steht noch immer mit mehr als zwei Billionen Euro
in der Kreide. Da wäre es logisch, Geld mit höchster Priorität in die
Schuldentilgung zu stecken. Auch staatliche Kernbereiche wie Bildung
und Infrastruktur sind unterfinanziert, die kalte Progression
belastet zudem vor allem mittlere Einkommen. Doch anstatt all das
anzupacken, erfreut man mit dem Geld die eigene Klientel.
So bewahrheitet sich gerade in einer Zeit, da es keine liberale
Partei mehr im Bundestag gibt, ein liberales Mantra: dass dem Staat
das Geld nie reicht, weil er mit neuen Einnahmen in erster Linie
seinen Einfluss ausdehnt. Ernsthaftes Sparen und Entlastungen für die
Bürger würden dabei nur stören.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
523644
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Obama in heikler Mission - Leitartikel Ravensburg (ots) - Acht Tage nimmt sich Barack Obama Zeit für
seine neuen Verbündeten in Japan, Südkorea, Malaysia auf den
Philippinen. Mit der ausgedehnten Asienreise will der US-Präsident
nachdrücklich unter Beweis stellen, dass es ihm ernst ist mit der vor
inzwischen drei Jahren angekündigten Hinwendung in Richtung Pazifik.
Diese Neuausrichtung war in der Außenpolitik als programmatischer
Schwerpunkt in Obamas zweiter Amtszeit vorgesehen. Doch die USA und
ihr Präsident werden sie schlicht nicht vollziehen können. Ganz
aktuell mehr...
- Westfalenpost: Kreativ und kompetent
Von Rolf Hansmann Hagen (ots) - Ein Wohnungseinbruch verfolgt die Opfer noch lange
nach der eigentlichen Tat. Das unerbetene Eindringen in die
Privatsphäre trifft das Sicherheitsgefühl der Menschen an der
empfindlichsten Stelle: Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden
nicht mehr sicher.
Dass Nordrhein-Westfalen die Bekämpfung der Eigentumskriminalität
seit einiger Zeit forciert, ist vor diesem Hintergrund nur zu
begrüßen. Sie ist aber auch der Erkenntnis geschuldet, dass man es
mit einem neuen Tätertypus zu tun hat: einer reisenden, überregional mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Nur ein Weckruf?
Kommentar von Rudi Wais Karlsruhe (ots) - Inlandspresse
Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe)
Zu Albig / Schlagloch
Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip
Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt
zurücklehnen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur
Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen,
Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für
die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Verkehrsminister Alexander
Dobrindt einen Internet-Soli für schnelle mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Albigs Schlagloch-Soli Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt
wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite
Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler
Ministerpräsidenten Torsten Albig. Autofahrer sollen nach seinen
Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von
Straßen zahlen. Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich
Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den
Ewigkeits-Soli? Oder die Lkw-Maut? Nicht genug, ruft Albig. Das
nötige Straßen-Geld mehr...
- Rheinische Post: Gröhe kündigt bessere "psycho-soziale Versorgung" von Krebspatienten an Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor
dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen
Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten
angekündigt. "Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre
Angehörigen ein großer Schock", sagte Gröhe der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In dieser Phase
benötigten die Menschen viel Unterstützung. "Deswegen wollen wir die
Informations- und Beratungsangebote für Krebskranke und ihre
Angehörigen ausbauen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
