Lausitzer Rundschau: Fördern und Fordern Bundesregierung will Hartz IV vereinfachen

Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden
Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis
heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und
bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass
die Bundesregierung hier auf Abhilfe sinnt. Statt sich zeitaufwendig
mit zahllosen mehr oder weniger sinnvollen Verwaltungsvorschriften
herumquälen zu müssen, sollten sich die Jobcenter besser um die
Vermittlung von Arbeit kümmern. So weit, so gut. Die jetzt bekannt
gewordenen Ideen sind allerdings zum großen Teil auf ein schärferes
Vorgehen gegen die Betroffenen ausgerichtet. Das gilt für einen
Wohnungsumzug genauso wie für die Ahndung von Versäumnissen durch die
Jobcenter. Auch dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen, wenn die
andere Seite der Medaille ebenfalls genügend Beachtung fände. Als
Hartz IV unter Rot-Grün eingeführt wurde, war viel vom Prinzip des
Förderns und Forderns die Rede. Tatsächlich hat die Politik immer
noch einseitig das Fordern im Blick. Denn wäre es ihr auch stets ums
Fördern gegangen, hätte sich die Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter
Konjunktur nicht so dramatisch verfestigen können. Zwar ging die Zahl
der Erwerbslosen in den letzten Jahren deutlich zurück, aber noch
immer ist etwa jeder dritte Arbeitslose mehr als ein Jahr lang ohne
Job. Und das, obwohl vielerorts bereits ein Mangel an Arbeitskräften
herrscht. Nun hat zweifellos nicht jeder Langzeitarbeitslose das
Potenzial zu einem guten Facharbeiter. Die Bundesregierung lässt aber
trotzdem vieles unversucht, um die Lage zum Besseren zu wenden. Das
zeigt schon ein Blick auf ihre Ausgaben für die aktive
Arbeitsmarktpolitik. Wurde ein Erwerbsloser im Hartz-IV-Bezug im Jahr
2010 rein rechnerisch noch mit gut 3000 Euro gefördert, so sind es in
diesem Jahr nur noch etwa 2000 Euro. Obwohl eine gute Ausbildung am
besten vor Arbeitslosigkeit schützen kann, wurden die Mittel dafür
also dramatisch zurückgefahren. Die öffentlich geförderte
Beschäftigung ist in den letzten vier Jahren sogar um zwei Drittel
eingedampft worden. Das politische Kalkül, die Betroffenen könnten ja
auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, hat sich als Fehlschlag
erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, über neue
Mittel und Wege der Arbeitsförderung nachzudenken. Allein schon aus
demografischen Gründen wirkt eine Dauerarbeitslosigkeit in hoher Zahl
wie aus der Zeit gefallen. Mit härteren Strafen allein wird diese
Herausforderung nicht zu bewältigen sein.

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