 Weser-Kurier: Zum Abbau der kalten Progression schreibt Silke Hellwig:
Geschrieben am 23-04-2014 |
Bremen (ots) - Zweifellos hat jeder Arbeitnehmer Interesse daran,
von einer Gehalts- oder Lohnerhöhung tatsächlich zu profitieren. Das
muss auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, der Gehälter
schließlich nicht erhöht, um den Staat zu subventionieren. Obendrein
muss die Wirtschaft wollen, dass mehr vom Mehr übrig bleibt, weil
mehr Einkommen mehr Konsum verspricht. Es besteht wohl auch kein
Zweifel daran, dass das deutsche Steuersystem mit allerhand
Ungerechtigkeiten behaftet ist. Kurz und gut: Was spricht dagegen,
dass eine Reihe von Vertretern in SPD und CDU/CSU überlegen, wie man
die sogenannte kalte Progression abmildern kann? Nur das, was man
gemeinhin solide Finanzpolitik nennt. Den Unterschied zwischen
solider und unsolider Finanzpolitik bestimmen Augenmaß und Weitsicht.
Denn richtig ist, dass die Steuern sprudeln; zurzeit -
Ausrufezeichen. Niemand weiß, wie lange die Konjunktur so stabil
bleibt. Obendrein türmen sich in Bund, Ländern und Gemeinden
weiterhin Schulden in Billionenhöhe. Laut Bund der Steuerzahler wird
jeder achte Euro, der durch Steuern eingenommen wird, für
Zinsausgaben ausgegeben. Jedem Privatmann leuchtet ein, dass, wer
Schulden tilgt, Zinsen spart und finanziellen Spielraum gewinnt.
Finanzpolitik funktioniert jedoch anders - dort tritt angesichts
schwindelerregender Zahlen über die Jahrzehnte ein Gewöhnungseffekt
ein: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für 2015 einen
Haushalt vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommen soll. Das ist
das erste Mal seit 1969 und damit durchaus ein großer Erfolg. Er
lässt aber manche Politiker vergessen, dass ein Haushalt ohne neue
Schulden eben kein Haushalt ohne Schulden ist. So sehr Steuerzahler
eine Entlastung herbeisehnen, es kann kein Zweifel daran bestehen,
dass die Schulden irgendwann abgetragen werden müssen. Und zwar mit
Steuereinnahmen. Wer jetzt Steuerzahler entlastet, belastet
Steuerzahler der Zukunft, und zwar unnötigerweise überproportional
hoch, nämlich inklusive der Zinsen.
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