ARD-KONTRASTE: Datenschützer Weichert: Hightech-Brille Google Glass ist "Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten"

Berlin (ots) - Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff dringt auf
neue EU-Verordnung - Urheberrechtsexperte fürchtet "massenhafte
Rechtsverletzungen" durch integrierte Kamera

Wenige Tage nachdem der Internet-Konzern Google in den USA erste
Exemplare seiner Hightech-Brille Glass verkauft hat, steigt bei
Datenschützern und Juristen die Sorge vor einem Produktstart in
Deutschland. "Die bringen diese Brille, diese Waffe zur Verletzung
von Persönlichkeitsrechten, auf den Markt, um Daten zu sammeln",
sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo
Weichert dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donnerstag, 21.45 Uhr). Er
halte das Geschäftsmodell "für rechtlich hochproblematisch, weil es
in unsere Freiheitsrechte massiv eingreift".

Google arbeitet seit Jahren an seiner Hightech-Brille, die mit
einer Foto- und Videokamera ausgestattet ist und sich über das
Smartphone des Nutzers mit dem Internet verbinden kann. Mitte April
hat Google erste Exemplare an Nutzer in den Vereinigten Staaten
verkauft. "Sollte Google Glass massenhaft Verbreitung in Deutschland
oder Europa finden, wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz",
mahnt Weichert. Glass-Nutzer würden "andere Menschen aufnehmen - und
zwar den Ton, das Bild, die Gesichter, die Bewegungen".

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff (CDU),
nimmt den Einzug immer kleinerer Computern in den Alltag der Menschen
zum Anlass, überfällige Reformen des Datenschutzes in Europa zu
fordern, der nach wie vor Sache einzelner Staaten ist. "Sind Daten
global, muss auch der Schutz global sein", sagte Voßhoff im Gespräch
mit "Kontraste". Vor allem die avisierte neue Europäische
Datenschutz-Grundverordnung müsse nun endlich kommen, "denn ein ganz
wichtiger Punkt dieser Verordnung ist, dass Unternehmen unabhängig
von ihrem Sitz dem europäischen Datenschutz unterfallen, wenn sie
ihre Dienste auf dem europäischen Markt anbieten. Dann würden
strengeren Normen gelten."

Dass Glass-Nutzer ihre Kameras stets auf ihre Umwelt gerichtet
haben und sie mit Sprachkommandos oder auch allein mit einem
Wimpernschlag auslösen können, beunruhigt auch Juristen. "Wir haben
es hier mit einem Instrument zu tun, das massenhaft eingesetzt auch
zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird", sagte der auf das
Urheber- und Medienrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jan
Hegemann dem ARD-Magazin. Nutzer könnten sich leicht strafbar machen,
wenn sie beispielsweise in sozialen Netzwerken Fotos von Personen
veröffentlichten, ohne sie vorher um Erlaubnis zu fragen.

Hegemann geht zudem davon aus, dass unbemerkte Ton- und
Filmaufnahmen das Zusammenleben in der Gesellschaft nachhaltig
verändern können. "Wenn so etwas dauerhaft geschieht und wir ständig
damit rechnen können, werden wir uns alle nicht mehr so frei bewegen
können, wie wir das heute noch tun", sagte Hegemann. "Das ist etwas,
wovor eine Gesellschaft Angst haben muss."

Der Internet-Konzern Google hat auf Anfrage von "Kontraste" zu den
Vorwürfen der Experten nicht Stellung genommen.

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