Europa-Terminvorschau vom 28. April bis 4. Mai 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 28. April

Berlin: "Wahl-O-Mat" zur Europawahl geht online

Das interaktive Online-Tool "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für
politische Bildung bpb zeigt, welche der zur Europawahl 2014
zugelassenen Parteien der eigenen Position am nächsten stehen. Im
Rahmen einer Pressekonferenz gibt die bpb den Startschuss für das
Tool. Mit dabei sein werden neben bpb-Präsident Thomas Krüger auch
die deutschen Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen,
FDP, der Linken und der CSU: David McAllister, Martin Schulz, Rebecca
Harms, Alexander Graf Lambsdorff, Gabi Zimmer und Markus Ferber.

Zeit: 13 Uhr, Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm
40. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/oV5Mw.

Maastricht: Europäische Präsidentschafts-Debatte

An der Universität von Maastricht wird um 19 Uhr die erste
europäische Präsidentschafts-Debatte stattfinden. Alle Parteien, die
offizielle Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
nominiert haben, haben zugesagt: Jean-Claude Juncker (EVP), Martin
Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (Liberale) und Ska Keller (Grüne). Die
Veranstaltung wird in 13 Sprachen live
http://www.euronews.com/news/streaming-live/ übertragen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://www.eudebate2014.eu/.

Athen: Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister (bis 29.4.)

Die Gesundheitsminister aus den 28 Mitgliedstaaten kommen zu einem
informellen Treffen zusammen. Auf der Agenda stehen u.a. das Thema
e-Health und der Einfluss der Wirtschaftskrise auf die
Gesundheitsversorgung. Zur vollständigen Agenda gelangen Sie hier.
http://ots.de/xxFrC

Dienstag, 29. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Athen: Informelles Treffen der EU-Beschäftigungs- und
Verbraucherschutzminister (bis 30.4.)

Die Sozial- und Verbraucherschutzminister aus den 28
Mitgliedstaaten kommen bei ihrem informellen Treffen mit
Sozialpartnern zusammen, um u.a. über das Thema Schwarzarbeit zu
diskutieren. Die vorläufige Agenda finden Sie hier.
http://ots.de/xxFrC

Mittwoch, 30. April

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zusammenarbeit bei
Finanztransaktionssteuer

Der Rat der EU hat mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch
Deutschland, zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Einführung einer
gemeinsamen Finanztransaktionssteuer ermächtigt. Großbritannien hat
dagegen beim Gerichtshof geklagt und beantragt die Nichtigerklärung
dieser Ermächtigung. Sie verstoße gegen die Unionsverträge, weil eine
Finanztransaktionssteuer mit extraterritorialer Wirkung die Rechte
der nicht teilnehmenden Staaten missachte und ihnen zwangsläufig
Kosten entstehen würden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf
der Internetseite des Gerichtshofs
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-209/13.

Luxemburg: Schlussanträge des EuGH zu mehreren Migrationsverfahren

Beim EuGH werden die Schlussanträge zu mehreren voneinander
unabhängigen Migrationsverfahren gehalten. Geklärt werden sollen die
Fragen des Bundesgerichtshofs und des LG München, ob die
Unterbringung illegaler Einwanderer in normalen
Justizvollzugsanstalten rechtmäßig ist, wenn es keine speziellen
Hafteinrichtungen für Abzuschiebende gibt. Informationen dazu finden
Sie u.a. hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-473/13. In
einem weiteren Fall geht es um die Spracherfordernis für den
Ehegattennachzug. Seit 2007 muss in Deutschland ein nachziehender
Ehegatte nachweisen, dass er sich zumindest auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin
möchte wissen, ob dies mit dem Assoziationsrecht EU-Türkei vereinbar
ist. Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-138/13.
Schließlich soll die Bestimmung zur Alterserfordernis beim
Ehegattennachzug geklärt werden. Nach der Richtlinie 2003/86 können
die EU-Mitgliedstaaten u.a. zur Vermeidung von Zwangsehen vorsehen,
dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht
haben müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-338/13.

Samstag, 3. Mai

Bonn: Veranstaltung zum Europatag

Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11
bis 16 Uhr wieder seine Türen. Der Tag bietet den Bürgern die
Möglichkeit, sich über die Arbeit der zahlreichen europäischen und
europapolitisch aktiven Organisationen, Vereine und Initiativen in
Bonn zu informieren. In diesem Jahr liegt ein besonderes Augenmerk
auf der in Deutschland am 25. Mai anstehenden Europawahl. Das
Programm des Bonner Europatags finden Sie hier http://ots.de/ZRULF.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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