Westfalen-Blatt: Software-Fehlers: Tausende falsche Kfz-Steuerbescheide sind in NRW und vermutlich auch in Niedersachsen verschickt worden.

Bielefeld (ots) - Wegen eines Software-Fehlers sind in
Nordrhein-Westfalen undvermutlich auch in Niedersachsen Tausende
falsche Kfz-Steuerbescheide verschickt worden. Das berichtet das in
Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Hans
Joachim Narzynski, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, bestätigte
der Zeitung entsprechende Informationen. Dem Bericht zufolge sind
ganz normale Autos als Oldtimer eingestuft und pauschal mit 191 Euro
besteuert worden. Während Besitzern von Kleinwagen zu viel berechnet
wurde, mussten Halter von Oberklasse- und Luxuswagen weniger zahlen
als gesetzlich vorgesehen. Allein in Bielefeld geht die
Zulassungsbehörde von 7500 betroffenen Autofahrern aus, wie die
Zeitung weiter berichtet. Nach Angaben des Ministeriumssprechers
werde derzeit ermittelt, in wie vielen Kfz-Zulassungsstellen die
Panne zu falschen Steuerbescheiden geführt habe. In den
Zulassungsstellen in Deutschland wird nicht überall dieselbe Software
verwendet. Wie das Westfalen-Blatt weiter berichtet, hat offenbar ein
Programmierfehler in der Erfassungs-EDV bei den Zulassungsstellen die
falschen Berechnungen verursacht. Jedes Auto, das zwischen 30. Januar
und 25. März angemeldet wurde, also sowohl Neu- als auch
Gebrauchtwagen, wurde als durch die fehlerhafte Software Oldtimer
eingestuft. Aufgefallen war der Fehler erst, als sich Fahrzeughalter
über die falschen Bescheide beschwerten. Der Versand von Bescheiden
sei daraufhin in den Hauptzollämtern, die die Bearbeitung der
Kfz-Steuer von den Finanzämtern Mitte Februar übernommen haben,
gestoppt worden. "Wir versuchen jetzt, alle Fälle zu ermitteln und
die Fehler zu korrigieren", sagte der Ministeriumssprecher dem
Westfalen-Blatt. Das Bundesfinanzministerium betont, dass betroffene
Autofahrer sich nicht beim Zoll melden müssten. Die fehlerhaften
Bescheide würden korrigiert und zu viel bezahlte Beträge erstattet.
Roland Staude, Leiter des Bielefelder Ordnungsamtes, empfiehlt
jedoch, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und Abbuchungen zu
widerrufen: "Dann ist man auf der sicheren Seite." Die fehlerhaften
Dateien sollen von Montag an überarbeitet werden. Wie lange das
dauert, ist unklar. Die Originaldaten der Fahrzeughalter müssen dem
Bericht zufolge erst einmal in den Kfz-Zulassungsstellen
wiederhergestellt werden.

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Andreas Kolesch
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