Westdeutsche Zeitung: Mehreinnahmen eröffnen Spielräume - Heimliche Steuererhöhungen abschaffen Ein Kommentar von Annette Ludwig

Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln
dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber
diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Doch er weicht seine Position
auf. Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die
kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume"
eröffnen.

Die kalte Progression - jener Effekt, der bei einer Lohnerhöhung
zu einem real geringeren Einkommen führen kann, - gilt als eine der
großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuersystems. Das haben die
Politiker jeglicher Couleur eigentlich längst erkannt, doch getan
haben sie trotz vieler Lippenbekenntnisse nichts. Zu verlockend war
die Einnahme von Hunderten Millionen Euro an Steuern zur
Haushaltskonsolidierung durch diesen Effekt.

Doch langsam wird der Regierung offenbar bewusst, dass sie sich
zunehmend unglaubwürdig macht, wenn sie sich dem Abbau weiter
verschließt. Den Äußerungen Schäubles sollten schnell Taten folgen,
am besten mit einem konkreten Gesetzentwurf.

Dabei müsste die Lösung des Problems noch nicht einmal zu einer
Belastung des Bundeshaushalts führen. Jahr für Jahr listet etwa der
Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch eklatante Fälle von
Steuerverschwendung auf. Eine Besserung indes hat es in all der Zeit
nicht gegeben. Dazu sorgen Großprojekte wie die Elbphilharmonie, der
Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 mit Kostenexplosionen
für neue Löcher in den öffentlichen Kassen.

Die Ausgaben sorgfältiger planen, Projekte besser kontrollieren
und damit das Geld der Bürger sinnvoll einsetzen, damit wäre schon
viel gewonnen.

Das zeigt auch ein Blick auf die Diskussion um die marode deutsche
Infrastruktur. Auch in diesem Bereich wecken die zusätzlichen
Steuereinnahmen Begehrlichkeiten. Doch hier gilt ebenfalls nach
jüngsten Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes, dass allein durch
die sinnvolle Verwendung der vorhandenen Gelder der Sanierungsstau
aufzulösen wäre. Investitionen, Steuergerechtigkeit und
Haushaltskonsolidierung schließen sich nicht aus.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2371
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de