BERLINER MORGENPOST: Jetzt helfen nur harte Sanktionen/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Geschrieben am 27-04-2014 |
Berlin (ots) - Es ist kaum noch erträglich, was uns die Bilder aus
der Ukraine, jetzt vornehmlich aus dem Osten des Landes, zeigen.
Martialisch aufgerüstete Kämpfer mit Tarnmasken, wie in einem
schlechten Actionfilm, okkupieren Städte und Regierungsgebäude, um
einen unabhängigen Staat erst ins Chaos zu stürzen und dann zu
schlachten. Nun haben sie auch noch Mitglieder einer internationalen
Beobachtergruppe gefangen genommen und in einer Art vorgeführt, wie
wir es bisher nur von terroristischen Banden kannten. Untergrabung
eines souveränen Staates und prorussische Machtverschiebung, von
Wladimir Putin gebilligt, zumindest stillschweigend geduldet - das
alles zwar nicht mitten in Europa, aber am Rande unseres Kontinents,
der sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf dem sicheren Weg zum
ewigen Frieden wähnte. Der Nationalismus schien überwunden, jetzt
erleben wir dessen Wiederbelebung.
Die ebenso selbstherrlichen wie skrupellosen nationalistischen
Separatisten haben nicht allein in der ostukrainischen Stadt
Slawjansk den Bürgerkrieg - denn nichts anderes führen sie im Schilde
- mit der Gefangennahme der vier Deutschen, dem Dänen, Polen,
Schweden und Tschechen sowie vier oder fünf ukrainischen Soldaten
weiter internationalisiert. Der Westen bleibt aufgerufen, energisch
für die Freilassung zu kämpfen. Die Mission, keine ganz offizielle
der OSZE, mag angesichts der ukrainischen Gesamtlage nicht gerade der
Weisheit letzter Schluss gewesen sein. Aber innenpolitisch skandalös
ist, dass sich in Deutschland schon wieder Versteher gefunden haben,
die diesmal nicht wie gewohnt Verständnis für Putin, sondern für die
Kidnapper bekunden. So geäußert vom Linken Politiker Alexander Neu,
Mitglied im Verteidigungsausschuss. Es muss einem Angst und Bange
werden, sollte die Linkspartei tatsächlich irgendwann einmal in
Deutschland mitregieren.
Die Meldungen aus der Ukraine machen auch deshalb so wütend, weil
der Westen ziemlich rat- und hilflos dasteht. Nicht weil er nicht
will, sondern weil er nicht kann. Die Spielräume des Westens zur
Abwehr und Gegenwehr sind bei ehrlicher Betrachtung sehr begrenzt.
Keiner will - zu Recht - militärisch in den Konflikt eingreifen. Auf
dieser Klaviatur spielt der Ex-Geheimdienstler Putin noch ziemlich
risikolos. Das können allein härtere Wirtschaftssanktionen ändern.
Dazu scheint sich der Westen endlich durchzuringen.
Der Leitartikel im Internet: www.morgenpost.de/127371145
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BERLINER MORGENPOST
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