 Weser-Kurier: Zu Gaucks Türkei-Besuch schreibt Susanne Güsten:
Geschrieben am 28-04-2014 |
Bremen (ots) - Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in
aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei
geäußert wie Bundespräsident Joachim Gauck gestern in Ankara.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger werden ihm
das nicht verzeihen. Doch einige Türken atmen auf - denn für sie sind
Gaucks Worte ein Zeichen dafür, dass Erdogans Kurs im Westen immer
mehr auf Ablehnung stößt. Möglicherweise stehen in den Beziehungen
zwischen Berlin und Ankara nun rauere Zeiten an. Erdogans Regierung
hatte Deutschland schon in der Vergangenheit scharf angegriffen.
Jetzt dürfte sie weniger Gründe denn je sehen, mit den Deutschen
sanft umzugehen. Dabei suchte Gauck nicht den Schlagabtausch, sondern
den offenen Dialog. Seine Balance bestand darin, dass er viel
Selbstkritik übte und die wirtschaftlichen und politischen
Reformleistungen der Türkei lobend hervorhob. Und dann legte er los:
Twitter-Verbot, Massenversetzungen bei der Polizei, Sorgen um den
Zustand der Gewaltenteilung - alles, was in der Türkei derzeit heiß
diskutiert wird, wurde von Gauck angesprochen. Das Leitthema seiner
Präsidentschaft - die Freiheit - rückte ins Zentrum des Besuchs. Der
Bundespräsident stellte die Frage, ob es denn der Demokratie
förderlich sei, wenn die Regierung den Zugang zum Internet beschränke
oder gegen die Justiz vorgehe. Dabei betonte er zwar, auch
Deutschland müsse sich Kritik der Türkei gefallen lassen, wenn dies
etwa wie beim Thema NSU-Morde nötig sei. Doch das dürfte Erdogan und
seine Anhänger kaum beruhigen. Zumindest zum Teil hat sich der
türkische Ministerpräsident die Kritik selbst zuzuschreiben. Seine
harte Linie ließ einem Politiker wie Gauck keine andere Wahl, als
öffentlich seinen Standpunkt darzulegen. Erdogan wird dies aber nicht
auf sich sitzen lassen. Der Premier, der sich im August
wahrscheinlich um das Amt des Staatspräsidenten bewirbt, dürfte auch
seine in Deutschland geplanten Wahlkampfauftritte dazu nutzen, Fehler
und Defizite der Bundesrepublik aufzuzählen. Turbulente Zeiten für
die türkisch-deutschen Beziehungen.
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