 Schwäbische Zeitung: Grüne Ernüchterung - Leitartikel
Geschrieben am 28-04-2014 |
Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf
startet. Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei
plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht
durch. Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes-
und Landespolitik. Wir leben in den Zeiten der Großen Koalition in
Berlin. Union wie SPD wollen Ruhe und Harmonie, die sie dank
parlamentarischer Übermacht auch durchsetzen. In den Ländern wiederum
gibt es die unterschiedlichsten Parteien-Allianzen, die auch
verschiedenste Interessen widerspiegeln. Kurzum: Irgendwie koaliert
in Deutschland jeder mit jedem, irgendwo arrangiert man sich,
irgendwann nähert sich die Programmatik der des politischen Gegners
an. Für Politiker, die keine Fundamentalopposition betreiben wollen,
ist eine solche Situation ausgesprochen verdrießlich. Echte Debatten
kommen nicht zustande und schnell wird dem Führungspersonal der
Stempel aufgedrückt, farblos, langweilig oder gar beliebig zu sein.
Die Grünen machen gerade diese Erfahrung. Nach der Bundestagswahl
schlugen sie die Regierungsverantwortung aus und heute ärgern sich
viele in der Partei über ihre Spitze, die bislang nicht einen Treffer
gegen Angela Merkels Truppe erzielen konnte. Die Mutmaßung sei
gewagt, dass nicht viele wissen, dass Anton Hofreiter Fraktionschef
der Grünen im Bundestag ist und sich Simone Peter neben Cem Özdemir
als Parteichefin betätigt. Denn grüne Politik wird vor allem über die
Länder in der Bundeshauptstadt gespielt. In sieben Landesregierungen
sitzen sie, können also über den Bundesrat erheblichen Einfluss
nehmen. Im Bundestag jedoch ist die Linke die größte
Oppositionspartei und Gregor Gysi stiehlt Hofreiter wie seiner
Kollegin Katrin Göring-Eckart rhetorisch die Show. Für die vier kann
sich die Europawahl kritisch auf die Karriere auswirken. 2009
erzielten die Grünen über zwölf Prozent. Rutschen sie ab, dürfte die
noch relativ leise Kritik schärfer und lauter werden.
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Schwäbische Zeitung
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