Tarifeinheit per Gesetz: Angriff auf Gewerkschaftsbewegung/ dbb und MB warnen vor Einschränkung des Streikrechts

Berlin (ots) - "Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb
verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft",
warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem
gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und
Tarifautonomie. Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große
Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst
nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen,
sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit. "Mit einer
Einschränkung des Streikrechts würde es insgesamt schwerer werden,
die Rechte und Ziele der abhängig Beschäftigten wirkungsvoll zu
vertreten", kritisieren der Dachverband der Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche und die
Ärztegewerkschaft Deutschlands die Koalitionspläne für eine
gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit nach dem sogenannten
Mehrheitsprinzip ("Ein Betrieb, ein Tarifvertrag"). Befürchtungen,
durch berufsspezifische Tarifverträge würde das System der Arbeits-
und Wirtschaftsbeziehungen auf Dauer erodieren und erheblichen
Schaden nehmen, entbehrten jeder Grundlage. Tarifpluralität gefährde
weder die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie noch den
Betriebsfrieden in den Unternehmen.

Handwerklich würde jede Regelung schnell monströse Formen annehmen
und letztlich eine Flut von Rechtsstreitigkeiten produzieren, sind
dbb und MB überzeugt. "In jedem einzelnen Betrieb müsste die
Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ermittelt werden. Wer aber
definiert den Betrieb? Soll etwa in jedem Lehrerzimmer, jedem
Klinikum oder jedem Finanzamt nach der Mehrheitsgewerkschaft gesucht
werden? Wer zählt die Mitglieder, wann und wie oft? Was gilt bei
unterschiedlichen oder wechselnden Mehrheiten von Betrieb zu Betrieb
in einem Tarifgebiet? Was passiert bei knappen oder annähernd
gleichen Mehrheitsverhältnissen? Viele Fragen, aber keine Antworten.
Fest steht nur eines: Die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit
wäre ein bürokratisches Monstrum mit zahlreichen komplexen
Definitionen, Tatbeständen, Untervarianten und Ausnahmen."

Beide Organisationen kündigen zugleich massiven Widerstand gegen
eine Regelung an, die das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und die
ständige Rechtsprechung angreift. "Sollte die Große Koalition ihren
Plan, einen Tarifzwang durchzusetzen, weiter verfolgen und in
Gesetzesform Gestalt annehmen lassen, werden wir vor das
Bundesverfassungsgericht ziehen und eine höchstrichterliche Klärung
herbeiführen", bekräftigen dbb und Marburger Bund.

Das Thesenpapier online: www.dbb.de.

Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de