Mitteldeutsche Zeitung: Neonazi-Protest
Leipziger Amtsgericht spricht linke Stadträtin frei
Geschrieben am 29-04-2014 |
Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist
vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Die 65-jährige
hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet.
Dieser hatte sie daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Leipzig erließ
einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte. Das Gericht
kam nun am Dienstag nach einem kurzen Verfahren zu dem Schluss, dass
die Äußerung im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zulässig
gewesen sei. Hollick zeigte sich nach dem Urteilsspruch zufrieden.
"So ein Prozess ist kein Grund zum Feiern", sagte sie der
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Aber es ist wichtig,
dass man Antifaschismus leben und Zivilcourage zeigen kann."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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