Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Michael Sommer, DGB-Chef

Osnabrück (ots) - DGB schlägt Alarm: Skandal bei Verhandlungen zu
Freihandel und Investitionsschutz

Sommer kritisiert geplante private Schiedsgerichte für
Wirtschaftsfragen und Beschluss zum Schutz von Investitionen - Klage
gegen Mindestlohn?

Osnabrück. Der DGB beklagt einen "Skandal wenige Tage vor der
Europawahl" und warnt das Europaparlament davor, den Bürgern massiv
zu schaden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) kritisierte DGB-Chef Michael Sommer damit die laufenden
Verhandlungen der USA und der EU über ein Freihandelsabkommen und
speziell einen Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz ausländischer
Investitionen. Er sei alarmiert, sagte Sommer. Er wies darauf hin,
dass Firmen und Konzerne neue Möglichkeiten erhalten sollten, Staaten
wegen angeblicher Einschränkungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu
verklagen. So habe das Europaparlament bereits festgelegt, dass die
nationalen Parlamente und Regierungen verpflichtet werden könnten,
private Schiedsgerichte anzuerkennen. "Damit ergeben sich enorme
Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen nationalstaatliche Regelungen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um einen
vernünftigen Freihandel bemühen, ein Skandal wenige Tage vor der
Europawahl." Sommer warnte vor direkte Eingriffe in deutsche Gesetze.
"Man stelle sich nur mal vor, da kommt ein US-Konzern und klagt
dagegen, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt, weil dieser
angeblich Investitionen gefährdet. Die Frage würde dann nicht in
einem öffentlichen und demokratischen Verfahren entschieden, sondern
vor einem privaten Schiedsgericht, "das auch noch geheim tagt und bei
dem es keine Einflussmöglichkeiten gibt". Der DGB-Chef betonte, die
deutschen Gewerkschaften seien zwar für freien Welthandel. Dieser
müsse aber fair sein und soziale Standards und Umweltstandards
respektieren.

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uwe

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DGB mahnt Koalition: Bei Mindestlohn und Rente mit 63 Wort halten

Sommer droht andernfalls mit "massivem Widerstand"

Osnabrück. In der Endphase der Beratungen über den Mindestlohn und
die abschlagfreie Rente mit 63 mahnen die Gewerkschaften die
Koalition, Wort zu halten. DGB-Chef Michael Sommer sagte in einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), er könne
nur jeden warnen, der die Regelungen aufweichen oder zur Disposition
stellen wolle. Zugleich mahnte er selber Korrekturen an. Sommer
betonte: "Die schwarz-rote Koalition gäbe es nicht ohne die
Übereinkünfte zur Rente und zum Mindestlohn. Diese Koalition hängt
auch an der Frage, ob sie ihr Wort hält in Sachen Mindestlohn,
Tarifpaket und Rente." Mit Hinweis auf kommende Wahlen fügte er
hinzu: "Die Gewerkschaften werden entschlossen reagieren, wenn die
Abmachungen nicht eingehalten werden. Dann ist mit massivem
Widerstand zu rechnen. Der DGB-Chef betonte, Gewerkschaften seien
strikt gegen Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro.
Unerträglich sei, dass Langzeitarbeitslose ein halbes Jahr lang vom
Mindestlohn ausgenommen werden sollten: "Ich halte das für eine
unglaubliche Diskriminierung und hoffe sehr, dass das Parlament dies
korrigiert. Das gleiche gilt auch für die Altersgrenze 18 Jahre, eine
unsinnige Regelung. Man könnte einfach sagen: Bei
Arbeitsverhältnissen gilt immer der Mindestlohn, bei
Ausbildungsverhältnissen nicht."

Mit Blick auf die Rente mit 63 mahnte Sommer, eine vernünftige
Lösung sei ohne eine Anrechnung der Arbeitslosenzeiten nicht denkbar.
Zur Debatte um Frühverrentungen sagte der DGB-Vorsitzende, Missbrauch
lasse sich vermeiden. Er forderte, "dass Unternehmen, die Mitarbeiter
früh nach Hause schicken wollen, die Kosten nicht mehr auf die
Sozialversicherung abwälzen können, sondern sie in voller Höhe
erstatten müssen".

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