 Derzeitige OSZE-Mission in der Ost-Ukraine ist parteiisch und kontraproduktiv
Geschrieben am 05-05-2014 |
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der
Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, Alexander Gauland.
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter
von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden,
dass nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung
diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher
Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gauland.
Nun könne man die Folgen jener aktiven Außenpolitik bewundern, die
Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen auf
der Wehrkunde-Tagung eingefordert haben. "Auf diese Weise", so
Gauland, "könne man ganz schnell in einen Konflikt mit Russland
hineingezogen werden."
"Die Ost-Ukraine ist aber weder NATO- noch westliches Schutzgebiet
und deshalb haben deutsche Soldaten, ob als Militärbeobachter oder in
anderer Funktion, dort nichts zu suchen", fordert Gauland.
"OSZE-Missionen müssen sich auf Einsätze in einem von einer
legitimen Regierung kontrollierten Gebiet beschränken. Doch die
Regierung der Ukraine ist weder legitim noch kontrolliert sie das
Einsatzgebiet", so Gauland weiter.
"So entsteht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme,
unterstützt von Spionageaktivitäten. Mit einer reinen
Beobachtermission hat das nichts zu tun. Diese Mission sollte
umgehend eingestellt werden", fordert Gauland.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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