Das Profil der Alternative für Deutschland wird klar - politische Leitlinien verabschiedet

Berlin (ots) -

In den letzten sechs Wochen hat die Alternative für Deutschland
ihre Politischen Leitlinien erarbeitet. Einzigartig in der deutschen
Parteiengeschichte dabei ist: Die Mitglieder selbst haben die
Grundsatzaussagen formuliert.

Die Chronologie der Entstehung im Einzelnen:

1. Antrag des Bundesvorstandes für den Bundesparteitag am 22. und
23. März 2014 in Erfurt
2. Versand an alle Mitglieder mit der Bitte um Kommentierung am
25. März 2014
3. Auswertung der 1.570 Anregungen, die bis zum 2. April eingingen
4. Mitgliederbefragung zu 48 Abschnitten mit Textalternativen
zwischen dem 14. und 20. April, an der sich 2.772 Mitglieder
beteiligten
5. Auswertung der Mitgliederbefragung und politische Diskussion im
Bundesvorstand am 23. April über die Ergebnisse der
Mitgliederbefragung
6. Redaktionellen Bearbeitung der Ergebnisse der
Mitgliederbefragung und der Beschlüsse des Bundesvorstandes
durch das Redaktionsteam am 25. April
7. Abstimmung der Mitglieder über den finalen Entwurf zwischen dem
28. April und 1. Mai 2014. Es beteiligten sich 3.297
Mitglieder; die Zustimmung beträgt 92,6%

Diese überwältigende Zustimmung zeigt die starke gemeinsame Basis,
auf der die Alternative für Deutschland mit ihren zentralen
politischen Aussagen steht. Damit erfreuen sich die Politischen
Leitlinien einer sehr belastbaren Legitimation durch die
Mitgliedschaft.

Bernd Lucke, der Sprecher der AfD, unterstreicht die Bedeutung der
Politischen Leitlinien mit den Worten: "Die Mitglieder der AfD sagen
wofür sie stehen! Die Alternative für Deutschland will Demokratie,
Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale
Marktwirtschaft, aber auch die Freiheit bewahren und, wo nötig,
wieder herstellen. Außerdem will sie den elementaren Prinzipien, die
in der Eurokrise von der Regierung verletzt worden sind, insbesondere
dem Prinzip der Verantwortung, dem Prinzip der Solidarität, dem
Prinzip der Transparenz und dem Prinzip der Nachhaltigkeit wieder
Geltung verschaffen."

Gustav Greve, Mitglied des Bundesvorstands und
Programmverantwortlicher, sagt: "Mit den Politischen Leitlinien
beschreibt die Alternative für Deutschland nicht nur wogegen sie ist,
sondern sie zeigt vor allem wofür sie eintritt. Die AfD ist keine
Protestpartei, die sich auflöst, wenn der Gegenstand des Protestes
erledigt ist. Die AfD gibt mit ihren Politischen Leitlinien der
bürgerlich-konservativen Mehrheit in Deutschland eine Stimme."

Zu den zentralen Aussagen der Politischen Leitlinien gehören: Die
Verpflichtung zum Rechtsstaat, eine kinder- und elternfreundliche
Familienpolitik, Asylrecht für politisch Verfolgte, das Prinzip der
Subsidiarität auf EU-Ebene, Schutz der Privatsphäre und die
informationelle Selbstbestimmung der Bürger.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370