 Schwäbische Zeitung: Wegducken ändert nichts - Leitartikel
Geschrieben am 07-05-2014 |
Ravensburg (ots) - Eines steht schon fest: Edward Snowden wird so
schnell nicht nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung will sich
nicht die Finger verbrennen und größeren Ärger mit den USA vermeiden.
Den aber zöge eine Vernehmung Snowdens in Berlin nach sich. Die
Entscheidung lässt sich gut begründen mit dem Hinweis auf alte
Freundschaft, auf Loyalitäten und erst recht im Hinblick auf die
Ukraine-Krise, die der Politik andere Prioritäten aufzwingt.
Man sollte es aber nicht damit begründen, wie es die Union jetzt
tut, dass Snowden doch eigentlich gar nicht so wichtig sei, dass er
doch nur ein Zeuge unter vielen sei. Wer, wenn nicht Snowden, hat
denn die ganze NSA-Affäre aufgedeckt? Ohne ihn wüsste man doch gar
nichts von den Ausspähaktionen der Amerikaner, die millionenfach auch
den Deutschen und selbst der Kanzlerin galten. Deshalb ist weitere
Aufklärung so wichtig.
Sicher, das Verhältnis mit den USA könnte Schaden nehmen durch
eine Vernehmung Snowdens. Aber den größeren Schaden hat es bereits
genommen durch das Verhalten der Amerikaner, die gar nicht daran
denken, deutsche Fragen nach ihren Datensammel-Aktivitäten zu
beantworten - geschweige denn ein Anti-Spy-Abkommen zu schließen.
Der Europäische Gerichtshof hat gerade anlasslose Datensammelei
verboten. Wer aber verbietet sie der NSA? Die ganze deutsche Debatte
um Datenspeicherung wird doch absurd, wenn Amerikaner weiter
schrankenlos sammeln, auch deutsche Daten. Und wenn die
Bundesregierung nichts dagegen unternimmt, sondern sich permanent
wegduckt.
Insofern ist es verständlich, wenn die Opposition auf eine
Vernehmung Snowdens in Deutschland drängt. Möglicherweise wird sie
das Bundesverfassungsgericht anrufen, das dann am Ende entscheiden
muss, ob Edward Snowden mit freiem Geleit nach Deutschland kommen
darf. Im Interesse eines künftigen Datenschutzes, der über die
Grenzen hinweg besteht, wäre dies sogar wünschenswert. Feigheit vor
dem Freund hilft nicht weiter.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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