 Alternative für Deutschland begrüßt eine Verschärfung des Asylrechts
Geschrieben am 08-05-2014 |
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf des BMI in Sachen Asylrecht
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
Die AfD begrüßt die Grundzüge der vom Bundesinnenministerium
geplanten Neuordnung des Asylrechts. Die bestehende Rechtslage war
offensichtlich mangelhaft. Sie hat die Dauer des
Anerkennungsverfahrens unzumutbar in die Länge gezogen und die
erzwungene Rückkehr in die Heimat selbst dann verhindert, wenn die
Anerkennung verweigert worden war. Hier Rechtssicherheit zu schaffen,
liegt im Interesse von Flüchtlingen und von Deutschen.
Soweit bekannt, orientiert sich die Neuordnung am kanadischen
Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht, das die AfD als vorbildlich
betrachtet. Es gewährt Flüchtlingen großzügigen Schutz, macht diesen
Schutz aber von ihrer Bereitschaft zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit
mit den Behörden des Gastlandes abhängig. Dokumente zu unterschlagen
oder zu vernichten, die Polizei zu täuschen oder Straftaten zu
begehen sind Gründe, einen Asylsuchenden umgehend in seine Heimat
zurückzuschicken.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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