Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich / Kommentar zum NSA-Ausschuss
Geschrieben am 08-05-2014 |
Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu lassen. Aber so einfach schwarz und weiß
ist sie nicht gestrickt, die Welt. Vor allem: Es droht Gefahr für
Edward Snowden selbst und für Deutschland. Von Snowden die Wahrheit
hören: Wie denn? Man darf schon jetzt sicher sein, dass es eine
Vernehmung in Deutschland nicht geben wird, aus akzeptablen Gründen.
Nicht wegen des in der Tat nach Erpressung riechenden
Pseudo-Gutachtens einer US-Anwaltskanzlei, das deutsche
Parlamentarier unter Druck setzen wollte. Aber die Bundesregierung
könnte tatsächlich in Teufels Küche kommen. Juristisch, weil unklar
ist, ob man Snowden nach Völkerrecht eigentlich an die USA ausliefern
müsste. Und politisch, weil die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten
Verbündeten gerade angesichts der Entwicklung in Moskau und Kiew
höchsten Stellenwert genießen muss. Da gibt es in der Tat
übergeordnete Interessen, und es wäre gut, wenn das
Bundesverfassungsgericht dazu ein klärendes Wort sprechen könnte.
Eine Vernehmung in Moskau? Ein Super-Propaganda-Erfolg für Putin, und
ein Zeuge, der die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, der Putin
nicht verärgern darf, aber die Amerikaner noch wütender macht, wenn
er den Deutschen alles sagt. Will der Bundestag eine solche
Eskalation wirklich auf sein Gewissen laden?
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526514
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Löws WM-Kader Rostock (ots) - Bundestrainer Jogi Löw ist sich bei der Berufung
seines vorläufigen Fußball-WM-Kaders treu geblieben. Wie in seiner
gesamten Amtszeit setzt er auf Nachwuchs-(Kl)Asse, gleich sechs
Kickern ohne Länderspielpraxis vertraut er. Dafür kickt Löw
Etablierte raus. Das Bekenntnis zu jungen Spielern und Spielkultur
hat Löws Arbeit seit dem Beginn 2006 geprägt. Die Früchte erntet er
nun, hat neben den Nobodies bewährte Kräfte wie Lahm und Özil an
Bord, die jung, doch erfahren genug sind, um eine WM zu gewinnen. Die
im Weltfußball mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Endlich investieren / Kommentar zur Steuerschätzung Mainz (ots) - Es ist gut und richtig, dass sich der
Bundesfinanzminister trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen
bislang zumindest so eisern gegen Steuergeschenke stemmt, wie sie vor
allem aus den Reihen seiner eigenen Parteikollegen gefordert werden.
Was aber ist ein Steuergeschenk? Die Minderung der kalten
Progression? Hier geht es um einen ganz besonders absurden
steuerlichen Vorgang, der den für seine Leistung zurecht finanziell
belohnten Arbeitnehmer beim Blick auf seine Gehaltsabrechnung ganz
schnell demotiviert. Hier wäre mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur UKRAINE Ulm (ots) - Wieder einmal foppt Wladimir Putin die Welt.
Vorgestern schlug er den prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk
vor, ihr Referendum über eine Abtrennung von der Ukraine zu
verschieben. Gestern lehnten sie ab, höflich aber bestimmt. Die
Öffentlichkeit staunt, aber in dieses Staunen mischt sich das
Gelächter aus Russland und aus der Ukraine. Dort hat man sich - im
Gegensatz zum Westen - längst daran gewöhnt, dass man Putin
keineswegs immer wörtlich nehmen sollte: Hat er doch seinerzeit auch
versichert, Russland denke mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/NSA-Ausschuss Halle (ots) - Zunächst ist Snowden am Zug. Stimmt er einer
Vernehmung per Video am 3. Juli zu, wäre das ein Punkt für die Große
Koalition. Vor allem die Union würde danach argumentieren, eine
weitere Vernehmung sei nicht mehr nötig. Besteht der Zeuge auf einer
Anhörung im Bundestag, käme die Bundesregierung nicht umhin, die
Bedingungen dafür zu schaffen. Diese würden ein Aufenthaltsrecht
beinhalten. Bliebe die Bundes-regierung passiv, würde die
Auseinandersetzung vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
Es müsste dann mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Kosten der deutschen Einheit Halle (ots) - In der Tat ist Schroeders Rechnung einseitig, da sie
nicht thematisiert, dass den Kosten auch ein enormer Nutzen etwa
durch neue Absatzmärkte oder angeworbene Fachkräfte gegenübersteht.
Doch egal wie die Transferbilanz am Ende ausfällt, mehr als ärgerlich
ist, dass es im 25. Jahr nach dem Mauerfall in Ostdeutschland noch
keinen selbst-tragenden Aufschwung gibt. Durch Weltwirtschafts- und
Euro-Krise traten die Probleme in den Hintergrund. Der Magdeburger
Ökonom Karl-Heinz Paqué plädiert sogar dafür, sich mit den
"Wohlstands-unterschieden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|