Linke will Kohle-Politik zu Lasten der Steuerzahler

Berlin (ots) - Protest beim Parteitag zieht Glaubwürdigkeit der
Linken in Zweifel / Neue Studie warnt vor Folgekosten durch
Braunkohletagebau

Berlin, 9. 5. 2014 - Greenpeace-Aktivisten erinnern heute die
Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag an ihr eigenes Parteiprogramm.
"Die Linke: 100% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle" fordern die
Umweltschützer auf einem Banner vor dem Berliner Velodrom. Während
die Bundeslinke in ihrem Parteiprogramm einen Kohleausstieg fordert
und die Energiewende gutheißt, unterstützt sie als Koalitionspartner
der SPD in Brandenburg weitere Braunkohletagebaue. "Brandenburgs
Linke stehen kurz davor, Parteibeschlüsse zu verraten. Wenn die Linke
weitere Tagebaue genehmigt, verliert sie jede Glaubwürdigkeit. Die
Linken-Kabinettsmitglieder müssen gegen den Tagebau Welzow-Süd II
stimmen", fordert Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.

Parallel zum Beginn des Parteitags veröffentlicht Greenpeace eine
Studie zu den ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgekosten des
Braunkohletagebaus. Die deutschen Steuerzahler müssen damit rechnen,
über Jahrzehnte hinweg für die Folgen genehmigter und geplanter
Tagebaue zur Kasse gebeten zu werden, so die Kernaussage der Studie
des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Vor allem bei der
langfristigen Gewässernachsorge, der Regulierung von Bergschäden, den
psychosozialen Folgen der Umsiedlungen sowie den absehbaren
Gesundheitsschäden bestehen erhebliche Risiken, dass Kosten auf die
Gesellschaft abgewälzt werden. "Es sind die kommenden Generationen
die für jeden weiteren Tagebau zahlen müssen. Schon deshalb muss eine
Partei, die sich '100% sozial' nennt, gegen Welzow-Süd II stimmen",
sagt Münchmeyer.

Energiewende macht weitere Tagebaue überflüssig

Brandenburgs rot-rote Regierung will noch vor der Sommerpause über
den geplanten Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus entscheiden. Dort
plant der schwedische Kohlekonzern Vattenfall gut 200 Millionen
Tonnen Braunkohle zusätzlich zu seinen bereits genehmigten Vorkommen
abzubaggern. Mehr als 800 Menschen würden dadurch ihre Heimat
verlieren, darunter auch das Dorf Proschim, das schon heute weit mehr
saubere Erneuerbare Energie produziert als die 300 Einwohner selbst
verbrauchen. Mit Welzow-Süd II würde die klimazerstörende
Kohleverstromung bis über das Jahr 2050 hinaus verlängert. "Wer zur
Energiewende steht, kann nicht gleichzeitig neue Tagebaue
unterstützen", so Münchmeyer.

Die FÖS-Studie zeigt, dass die absehbaren Folgekosten des
Braunkohletagebaus in dreistelliger Millionenhöhe nicht durch die
verantwortlichen Unternehmen wie Vattenfall abgedeckt sind. Für
Ewigkeitskosten wie dauerhaftes Abpumpen von Grundwasser oder
mögliche Erdrutschungen kommen die Betreiber in der Regel nicht auf.

Achtung Redaktionen: Tobias Münchmeyer, Tel. 0151-14 53 30 73,
Pressesprecher Gregor Kessler, Tel. 0151-72 70 29 18. Fotos: 040-306
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