Bauindustrie zu den Ergebnissen der Steuerschätzung: Einnahmespielräume für Abbau des öffentlichen Investitionsstaus nutzen - Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2014 um 300 Mio. Euro aufstocken

Berlin (ots) - "Bund, Länder und Gemeinden rechnen bis 2018
gegenüber der bisherigen Steuerschätzung mit Steuermehreinnahmen von
etwa 20 Mrd. Euro. Dieser zusätzliche Finanzierungsspielraum muss vor
dem Hintergrund der zunehmend prekären Verhältnisse auf unseren
Verkehrswegen unbedingt für die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen
genutzt werden." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA
Michael Knipper nach Auswertung der Ergebnisse der jüngsten
Steuerschätzung. Es sei nicht akzeptabel, wenn Bund, Länder und
Gemeinden ihre Infrastruktur seit 2003 auf Verschleiß betrieben; der
Substanzverzehr am öffentlichen Kapitalstock belaufe sich bis heute
auf über 30 Mrd. Euro. Knipper: "Wir verspielen die Zukunft des
Investitionsstandortes Deutschland, wenn wir nicht unmittelbar die
Trendwende einleiten."

Knipper sieht vor allem den Bund in der Pflicht: "Wir machen
keinen Hehl daraus, dass uns die Entscheidung von CDU, CSU und SPD,
für die neue Legislaturperiode statt der zunächst vorgesehenen 11
Mrd. Euro nur 5 Mrd. Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur
Verfügung zu stellen, enttäuscht hat." Knipper zeigte sich überzeugt,
dass die Koalitionsparteien diese Fehlentscheidung aus den
Koalitionsverhandlungen - unter dem Druck der Verhältnisse - noch im
Laufe der Legislaturperiode werden korrigieren müssen.

Mit dieser Korrektur sollte die Regierungskoalition möglichst
schon in den laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2014
beginnen: Für die verladende Wirtschaft wie auch für die
Bauwirtschaft wäre es ein fatales Signal, wenn der Bund 2014 mit
einem Rückgang seiner Verkehrsinvestitionen in die neue
Legislaturperiode starten würde, kritisiert Knipper. Die Bauindustrie
appelliere deshalb an die Koalitionsfraktionen, die Investitionslinie
Verkehr im Bundeshaushalt 2014 zumindest auf dem Niveau des Vorjahres
zu stabilisieren. Dies käme auch der Bauwirtschaft zugute, die ihre
Kapazitäten - ohne eine ständige "Stop-and-Go"-Politik - besser
disponieren könnte. Knipper: "Der Differenzbetrag von etwa 300 Mio.
Euro - das entspricht einem Promille des gesamten Haushaltsvolumens -
sollte bei gutem Willen durch Umschichtung aus dem Gesamthaushalt zu
erwirtschaften sein."

Darüber hinaus sieht Knipper aber auch die Länder in der Pflicht:
Mit etwas mehr als 10 Mrd. Euro entfalle bis 2018 der Löwenanteil der
Steuermehreinnahmen auf die Länder. Die Länder sollten diese
Mehreinnahmen zum einen zum Abbau des Investitionsstaus im Bereich
der Landesstraßen und der Hochschulen nutzen. Zum anderen sollten sie
aber auch die kommunale Investitionskraft stärken. Knipper: "Mit 128
Mrd. Euro ist der Investitionsstau in den Städten und Gemeinden am
größten. Sollten die Länder dennoch ihre Investitionszuweisungen -
wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen - als Steinbruch für die
Haushaltskonsolidierung missbrauchen, wäre dies dem Bürger wie auch
der regionalen Wirtschaft weder erklärbar noch zumutbar."

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