 Tillmann/Kudla: Strafbefreiende Selbstanzeige muss handhabbar bleiben
Geschrieben am 09-05-2014 |
Berlin (ots) - Keine faktische Abschaffung der Selbstanzeige
Die Finanzminister der Länder haben bei ihrer Konferenz am
heutigen Freitag einen Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige
bei Steuerhinterziehungen gefasst. Die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bettina Kudla,
erklären dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die
Finanzministerkonferenz grundsätzlich an der Selbstanzeige festhalten
will. Es ist das effektivste Mittel, um an die hinterzogenen Gelder
heranzukommen.
Einig sind wir uns mit den Ländern auch in dem Ziel, die
Selbstanzeige noch zielgenauer auszugestalten. Es ist aus unserer
Sicht sinnvoll, den Zeitraum, für den sich ein Hinterzieher ehrlich
machen muss, in allen Fällen von fünf auf zehn Jahre zu erweitern.
Für die Wirksamkeit der Strafbefreiung sollte es außerdem künftig
erforderlich sein, dass auch die Hinterziehungszinsen von 6 Prozent
pro Jahr sofort entrichtet werden. Einer Staffelung des Zuschlags bei
schwerer Steuerhinterziehung stehen wir offen gegenüber, wenn die
Höhe die Selbstanzeige nicht de facto unmöglich macht.
Neben dem Interesse des Staates an der Einnahme der ihm
zustehenden Steuern spricht für die strafbefreiende Selbstanzeige
ein weiterer Vorteil: Der Hinterzieher wirkt aktiv an der Aufklärung
mit und erleichtert damit erheblich die Arbeit der Finanzbehörden.
Ansonsten, in einem Strafverfahren, könnte ein Hinterzieher sich auf
das Auskunftsverweigerungsrecht berufen und schlicht schweigen.
Zunächst wird nun das Bundesministerium der Finanzen die
Vorschläge der Länder fachlich und rechtlich prüfen. Wir gehen davon
aus, dass der Bundesfinanzminister noch in diesem Jahr einen
Gesetzgebungsvorschlag - auf Basis des Vorschlags der Länder -
vorlegen wird. Im Parlament werden wir die gesamte Thematik dann
eingehend beraten. Wichtig ist uns: Bei den Anmeldesteuern müssen wir
darauf achten, dass nicht jedes Fehlvergehen, das in einem
Massenverfahren vorkommt, sofort zu einer Straftat hochstilisiert
wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
526668
weitere Artikel:
- Mayer: Modernisierung des Aufenthaltsrechts ist sinnvoll und ausgewogen Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des
Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des
Bleiberechts vor. Der Gesetzentwurf, der zur Umsetzung derzeit in der
Bundesregierung abgestimmt wird, ist maßvoll und notwendig.
Insbesondere dient er dazu, die Aufenthaltsbeendigung in der Praxis mehr...
- Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer lobt Merkel - Gewerkschaften "nicht Arm einer Partei" Saarbrücken (ots) - Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrücklich gelobt. "Sie ist in
der Lage, dieses Land stabil zu führen", sagte Sommer der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
" Diejenigen, die früher immer gemeckert haben, dass ich mich gut
mit Merkel verstehe, sind heute mit ihr in einer gemeinsamen
Regierung. So ist das Leben", meinte der Gewerkschafter.
Europapolitisch liege Merkel allerdings falsch mit ihrem Sparkurs.
Zugleich sei sie aber die "Inkarnation des Pragmatismus", mehr...
- N24 LIVE am 9. Mai: Militärparade auf der Krim Berlin (ots) - Heute findet in Moskau die jährliche Militärparade
zum "Tag des Sieges" statt, mit der an die Kapitulation Deutschlands
im Zweiten Weltkrieg erinnert wird. N24 überträgt ab ca. 14 Uhr live.
Pressekontakt:
Cornelia Felber
N24 Programmkommunikation/Marketing
Telefon: +49 30 2090 4604
E-Mail: Cornelia.Felber@N24.de
Twitter: @N24_Presse mehr...
- Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute
Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen
sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir
brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von
Steuerhinterziehung.
Die heute beschlossenen Verschärfungen machen die Selbstanzeige mehr...
- Wanderwitz: Union steht für Kontinuität in der Filmförderung Berlin (ots) - Fünfter Filmempfang mit prominenten Filmvertretern
Am heutigen Freitag führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Tag
der Verleihung des Deutschen Filmpreises wieder ihren traditionellen
Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht weiterhin an der Seite der
Filmschaffenden. Wir setzen die erfolgreiche Filmpolitik der
unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 fort. Das dokumentiert
auch der heutige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
