 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Parteitag der Linken
Unverwechselbar Opposition
alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 09-05-2014 |
Bielefeld (ots) - Man muss kein Prophet sein, um der Linkspartei
an diesem Wochenende einen ruhigen Parteitag vorherzusagen.
Schließlich will die größte Oppositionspartei bei der Europawahl
besser abschneiden als 2009 (7,5 Prozent). Auch wenn die linke
Vorzeigepolitikerin Sahra Wagenknecht bei jeder sich bietenden
Gelegenheit die EU als "Fassadendemokratie" schmäht. Doch nicht nur
zur Europäischen Union besitzt die Partei nach wie vor ein
schwieriges Verhältnis. Auch die Aussicht auf eine
Regierungsbeteiligung im Bund stellt sie vor ungelöste Probleme.
Dabei ist es nicht so, dass bei der Linken niemand regieren kann. Auf
Länderebene hat das schon funktioniert. Berlin und Brandenburg
beispielsweise sind schon rot-rot regiert worden, ohne dabei im Chaos
zu versinken. Und im September könnte es in Thüringen mit Bodo
Ramelow den ersten linken Ministerpräsidenten und Rot-Rot-Grün auf
Landesebene geben. Doch spielt die Bundespolitik in einer anderen
Liga. Und da stehen die Chancen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und
Linken 2017 nach wie vor schlecht. Eine Partei wie die Linke, die
etwa Putin alles durchgehen lässt und die Schuld immer bei der EU,
den USA und der NATO sucht, will sich von ihren lieb gewordenen
Scheuklappen nicht trennen. Und woher in der Wirtschaftspolitik das
ganze Geld kommen soll, das die Linke hierzulande zum Beispiel an
Rentner und Arbeitslose verteilen will, ist nicht einmal im Ansatz
klar. Die Linke im Bund ist eine Oppositionspartei mit einem
zweifellos unverwechselbarem Profil. Doch die Beteiligung an einer
Bundesregierung würde die Partei zerreißen. Denn auf eine Begegnung
mit der Wirklichkeit ist sie nicht vorbereitet.
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Neue Westfälische
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