Hubertus Zdebel: Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne abschalten

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Geheimpläne der
Energiekonzerne, die ihr nach Medienberichten schon seit Wochen
vorliegen, umgehend dem Bundestag offenlegen", erklärt Hubertus
Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, zu den
Plänen der drei großen Energiekonzerne E:on, RWE und EnBW, ihr
gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. Zdebel
weiter:

"Getreu dem Motto 'Gewinne werden privatisiert, Verluste werden
sozialisiert' wollen sich die Atomkonzerne jetzt billig aus der
Verantwortung für die von ihnen verursachten Atommüllfolgeschäden
schleichen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine
öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler bis
zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt.
Gleichzeitig soll die Stiftung für den Milliarden teuren Abriss der
Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle
verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für
Atomkraftwerke dem Bund. Der Staat soll dem Plan zufolge die gesamten
Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen. Die
Stromversorger wollen lediglich rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen
einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang ohnehin bilden
mussten. Greenpeace hat berechnet, dass allein dafür bis zu 44
Milliarden Euro anfallen können.

Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
(FÖS) ist Atomkraft in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204
Milliarden Euro subventioniert worden. Die Kosten für die Atomenergie
wurden mit Hilfe von Milliarden schweren Subventionen seit
Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten. Der Staat leistet direkte
Zuschüsse und gewährt indirekte Vergünstigungen bei Bau und Betrieb
der Atomkraftwerke, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Darüber hinaus begrenzt er die Haftung der Konzerne für nukleare
Unfälle auf Summen, die in Anbetracht der Gefahren lächerlich sind.
Damit muss endlich Schluss sein. Die Atomkonzerne müssen für die von
ihnen verursachten Kosten aufkommen und in Haftung genommen werden.

Die Entsorgungsrücklagen der Energiekonzerne müssen in einen
öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, um das Geld vor
Spekulationen zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu
sichern."

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Hendrik Thalheim
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