 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Sozialpolitik
Geschrieben am 12-05-2014 |
Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum
Thema Rente lässt sich kaum überbieten. Während wichtige Fragen zur
abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von
CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang.
Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen.
Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten
Woche entscheidet darüber der Bundestag. Dass sich die Koalition erst
kurz vor dieser Abstimmung auf wichtige Regelungen verständigen kann,
lässt kaum Gutes erwarten. Es ist richtig, dass Union und SPD die
Anrechnung von Arbeitslosenzeiten unmittelbar vor dem vorzeitigen
Renteneintritt begrenzen. Das mag zwar Auswüchse verhindern, ändert
aber nichts an der Frühverrentungswelle mit 63. Die jetzt gefundene
Lösung kann nicht über das Hü und Hott in der Rentenpolitik
hinwegtäuschen. Die Regierung muss für das Zurückdrehen von
Sozialreformen auch international Kritik einstecken. In der
Rentenpolitik geht Deutschland unsicheren Zeiten entgegen.
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