 Wolfgang Gehrcke: Runder Tisch muss Deeskalation den Weg bahnen
Geschrieben am 13-05-2014 |
Berlin (ots) - "Wer auf Gewalt setzt, spaltet die Ukraine. Die
militärischen und paramilitärischen Formationen der Kiewer Regierung
müssen sofort zurückgezogen und damit die Voraussetzungen geschaffen
werden, mit einer umfassenden Demilitarisierung auf allen Seiten zu
beginnen", so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung in der
Ukraine-Krise. Gehrcke weiter:
"Die Abstimmungen im Gebiet Donezk und in Luhansk, wie immer man
ihren rechtlichen Status auch beurteilt, haben eines klar gezeigt:
eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Gebieten
will Selbstständigkeit. Die Gewaltakte, die von der Kiewer Regierung
ausgingen, haben immer mehr Menschen in diese Richtung gedrängt. Die
Nationalgarde, die wesentlich daran beteiligt ist, ist eine
Formation, deren Kern von Bewaffneten des 'Rechten Sektors', also
faschistischen Gewalttätern gebildet wird.
Jetzt Runde Tische zu bilden, ist richtig. Es macht nur wenig
Sinn, auf einen zentralen, ukrainischen Runden Tisch allein zu
setzen. Die Runden Tische müssen von der OSZE einberufen und
moderiert werden. Dass Deutschland dafür Wolfgang Ischinger
vorschlägt, der bei der Lostrennung des Kosovo eine zentrale Rolle
gespielt hat, wirft die Frage auf, ob er wirklich die richtige Person
dafür ist. Es bleibt aber dabei: Ich begrüße Runde Tische zur Suche
nach Lösungen. Es darf aber keinen Platz für Vertreter
rechtsextremistischer Parteien und Organisationen geben.
Wer jetzt ein weiteres Auseinanderbrechen der Ukraine verhindern
will, muss rasch Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen. Ein
starker Föderalismus und die Festschreibung der Blockfreiheit sind
unverzichtbar. Für die Einrichtung von Runden Tischen ist auch die
Kooperation mit Moskau zwar keine Vorbedingung, aber entscheidend für
einen möglichen Erfolg."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
527222
weitere Artikel:
- Master-Tag an der Health & Life Sciences Universität UMIT Hall in Tirol (ots) - Am Freitag, den 23. Mai findet an der
Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT in Hall von 14.30 Uhr
bis 16.00 Uhr ein Master-Tag statt, an dem die Master-Studien
Psychologie und Pflegewissenschaft und das Magister-Studium
Gesundheitswissenschaften ausführlich vorgestellt werden. Professoren
und Assistenten der UMIT informieren dabei über den Studienaufbau und
den Studienablauf dieser zukunftsträchtigen universitären
Ausbildungen.
Für Health Professionals, die sich im Gesundheitswesen beruflich
weiterentwickeln mehr...
- Richard Pitterle: Union hält an Steuerungerechtigkeit fest Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der
Steuerungerechtigkeit. Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass
jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf
den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche
Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt. Darüber hinaus
ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland kein
Argument mehr gegen eine höhere Besteuerung, denn durch den nahenden
automatischen Informationsaustausch über Kapitaleinkünfte
ausländischer Anleger mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Fuchs lehnt Atomfonds ab
"Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber
verantwortlich" - Belastung von Steuerzahlern abgelehnt
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen
der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem
die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fuchs,
er sehe nicht, wie die geplante Abwicklung von Atomkraftwerken
"dadurch einen Cent billiger mehr...
- Schulz: "Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals" Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl
im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen
Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen: "Die Machtachse
verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des
EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird." Die
Wahl des Präsidenten durch das EU-Parlament, der bisher durch die
Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmt worden ist, sei ein
wichtiger Schritt für mehr...
- Hubertus Zdebel: Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für
Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern
sind investiert. Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen
in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor
Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu
sichern. Darüber hinaus müssen die Unternehmen weiterhin in der
Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten bleiben. Eine Befreiung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
