 Stefan Liebich: Keine Selbstgespräche am Runden Tisch
Geschrieben am 14-05-2014 |
Berlin (ots) - "Ein Runder Tisch ist nur dann sinnvoll, wenn sich
alle daran versammeln, die miteinander im Konflikt sind.
Selbstgespräche sind unnötig", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Einberufung eines
'Runden Tisches der nationalen Einheit' in Kiew durch die dortige
Übergangsregierung unter Ausschluss prorussischer Aktivisten aus der
Ostukraine. "Zu einem Ergebnis, dass alle anerkennen, kommt man
nicht, wenn die, die anderer Meinung sind, ausgeschlossen werden."
Liebich weiter:
"Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die OSZE in der Lösung des
Konflikts in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielen soll.
Umstrittene Altpolitiker wie den Expräsidenten Leonid Kutschma und
diverse Oligarchen an den Tisch zu laden zeugt eher vom Gegenteil. Es
schwächt die OSZE statt sie zu stärken. Mit einem Ende des
Militäreinsatzes im Osten Endes Landes und der Zulassung von
Parlamentswahlen könnte Kiew zeigen, dass ein Friede und eine
politische Lösung auch tatsächlich gewollt sind."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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