Einigung der Systembetreiber ist mit vielen Fragezeichen verbunden

Berlin (ots) - Gestern haben sich die Dualen Systeme im Rahmen
einer Gesellschafterversammlung der Gemeinsamen Stelle auf die
Mengenanteile für 2014 geeinigt. Dazu Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die
vorläufige Einigung ist zwar zu begrüßen, da die Anteilskürzung eines
Systembetreibers für erhebliche Verunsicherung in der
Entsorgungsbranche gesorgt hatte, doch solche Einigungen haben in der
Vergangenheit häufig nur wenige Tage Bestand gehabt. Wir sind
gespannt, ob es diesmal anders ist."

Mit der Einigung wird lediglich der geltenden Rechtslage nach der
Verpackungsverordnung entsprochen. Danach gilt selbstverständlich
allein die Ermittlung der Mengenanteile durch die Gemeinsame Stelle
als verbindliche Abrechnungsgrundlage, wohingegen einzelne
Systembetreiber keinesfalls berechtigt sind, ihre festgestellten
Mengenanteile nachträglich individuell zu kürzen. Die Bestätigung des
geltenden Rechts durch die gefundene "Einigung" der Systembetreiber
wurde jedoch erforderlich, nachdem der Systembetreiber BellandVision
seinen Mengenanteile eigenmächtig um 3,68 Prozent gegenüber den
Entsorgern gekürzt hatte. Die Anteilskürzung, die nach Auffassung des
VKU von vornherein unwirksam war, ist nun auch offiziell vom Tisch.

Nach Ansicht des VKU ist der Umstand, dass offensichtlich noch
keine Einigung über die Finanzierung der Verpackungsentsorgung
gefunden werden konnte, weitaus gravierender. Reck: "2014 droht den
Systemen eine Finanzierungslücke von über 100 Millionen Euro. Das
bleibt der zentrale Schwachpunkt der gestern gefundenen Einigung."
Kartellrechtlich bedenklich muss ferner die Festschreibung der
Marktanteile des zweiten Quartals für das Gesamtjahr 2014 gewertet
werden. "De facto wird hier eine Marktabsprache vorgenommen, der
Wettbewerb unter den Dualen Systemen für 2014 außer Kraft gesetzt.
Das vermeintlich erfolgreiche Wettbewerbsmodell der
Verpackungsverordnung wird damit vollständig ad absurdum geführt. Wir
sind gespannt auf die Reaktionen des Bundeskartellamtes auf diese
Absprache."

Der VKU hält weiterhin daran fest, dass die Defizite und
Konstruktionsfehler der Verpackungsverordnung nur durch einen
grundlegenden Neuanfang im Rahmen eines Wertstoffgesetzes behoben
werden können. "Dann müssen endlich auch die Ziele eines hochwertigen
Recyclings und einer bürgerfreundlichen Erfassung in den Mittelpunkt
gerückt werden", fordert Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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