Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gift in Spielzeug

Bielefeld (ots) - Es ist mal wieder eine von diesen
Entscheidungen, bei denen der Bürger nur fassungslos den Kopf
schüttelt. Grenzwerte für bestimmte, krebserzeugende Schwermetalle in
Spielzeug sind in Deutschland angeblich zu streng. Der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik
einige der bisherigen Grenzwerte an das europäische Recht anpassen
muss. Warum? Weil die Methoden zur Bewertung eines Risikos
unterschiedlich sein sollen. Deutschland könne nicht behaupten, dass
die eigenen Grenzwerte Kinder in jedem Fall besser schützten, sagen
die Richter. Schwarz oder weiß - so einfach ist das Urteil nicht.
Denn für bestimmte Stoffe erlaubt Deutschland sogar höhere Grenzwerte
als im EU-Recht vorgesehen. Die unterschiedlichen Bewertungen dürfen
auf jeden Fall nicht dazu führen, die Messlatte nach unten zu
drücken. Zum Schutz der Gesundheit der Kinder muss an den schärferen
Kriterien festgehalten werden. Das würde dann aber dazu führen, dass
höhere Grenzwerte für einige Stoffe in Deutschland anzupassen sind.
Ein Hin und Her, das die Bürger wieder einmal verwirrt. Kurz vor der
Europawahl lösen die Luxemburger Richter mit ihrem Urteil erneut ein
Stirnrunzeln aus. Schließlich bescheinigen nicht einmal die Hälfte
aller Europäer der EU ein positives Erscheinungsbild. Und das, obwohl
in Brüssel ohne jede Frage viele Dinge beschlossen werden, die den
Menschen praktischen Nutzen bringen. Aktuell sind hier beispielsweise
die Abschaffung der Roaming-Gebühren für das Telefonieren mit
Mobilfunkgeräten in Europa und die Vereinheitlichung von Ladegeräten
für Handys zu nennen. Pläne, nach denen sich Kaffeemaschinen nach
einer bestimmten Zeit automatisch abschalten, helfen sicherlich,
Energie zu sparen. Meistens steht Brüssel auf der Seite der
Verbraucher. Dem stehen eine Vielzahl von Entscheidungen gegenüber,
die die Vorbehalte gegen Europa vergrößern werden. Das nach wie vor
auch von Experten heftig umstrittene Verbot von herkömmlichen
Glühbirnen und der vorgeschriebene Einsatz von so genannten
Energiesparleuchten ist dabei in frischer Erinnerung. Vorschriften
für Pizzagrößen, Mindestdurchmesser von Äpfeln oder das
Fassungsvermögen von Kondomen schüren eher das Bild vom
Bürokraten-Irrsinn. Doch nicht immer werden die EU-Gremien von sich
aus tätig. Die Wirtschaft hat ein Interesse an einheitlichen Regeln.
Doch der Regulierungswahn, der grundlos in den Alltag der Bürger
eingreift, muss ein Ende haben. Nicht alles muss Brüssel regeln.
Vieles lässt sich oft besser auf nationaler Ebene lösen. Ob der
geplante Kommissar für den Bürokratieabbau Abhilfe schaffen kann, ist
fraglich. Entbürokratisierungsberater Edmund Stoiber (CSU) bezeichnet
den Kampf als »außerordentlich kompliziert«. Das Urteil zu
krebserregenden Schwermetallen in Spielzeug ist dafür ein gutes
Beispiel.

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Andreas Kolesch
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