Prominente Funktion im Europarat löst "einseitige Kampagne" gegen Aserbaidschan aus

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) -

Die Präsidentschaft Aserbaidschans im Ministerkomitee des
Europarats und der wegweisende Besuch des französischen Präsidenten
François Hollande vor Kurzem wurde von einigen NGOs genutzt, um
speziell Baku zum Ziel einer "einseitigen Kampagne" zu machen. Dies
behauptete heute ein prominenter Abgeordneter.

Elkhan Suleymanov sagte, die von der Europäischen
Stabilitätsinitiative zusammen mit Freedom House und Human Rights
Watch initiierte Briefaktion zum Thema politische Gefangene sei in
den vergangenen Monaten "dynamisch verstärkt" worden, um
ungerechtfertigten Druck auf Baku auszuüben.

"Das Ziel der anti-aserbaidschanischen Kräfte besteht darin, das
Thema 'politische Gefangene' wieder auf die politische Agenda zu
setzen und einen neuen Berichterstatter einsetzen zu lassen, um Druck
auf Aserbaidschan auszuüben", sagte er. Dabei wies er darauf hin,
dass Aserbaidschan der einzige der 47 Mitgliedsstaaten der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist, für den ein
Sonderberichterstatter für politische Gefangene eingesetzt wurde.

"In mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates ist es um die
Menschenrechte und Freiheiten verglichen mit Aserbaidschan nicht
gerade positiv bestellt", bemerkte er.

Suleymanov erinnerte die Kritiker seines Landes daran, dass weder
der Europarat noch andere internationale Organisationen eine
allgemeingültige juristische Definition für den Begriff "politische
Gefangene" vorgeben, und dass darüber hinaus, durch die Konzentration
auf Baku, die Situation in Bergkarabach und den umgebenden
aserbaidschanischen Gebieten, die noch immer von Armenien besetzt
gehalten werden, ausser Acht gelassen wird.

Er warf den drei NGOs eine selektive Beurteilung vor, indem er
sagte: "Ich frage mich, warum die Europäische Stabilitätsinitiative,
Freedom House und Human Rights Watch, die sich selbst als Anwälte
(der Menschenrechte) verstehen, lieber geschwiegen haben, als
Armenien 2013 die Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats
innehatte."

Suleymanov, der sich für die von der armenischen Besatzung, durch
die eine Million seiner Landsleute ihre Heimat verloren haben,
betroffenen Menschen einsetzt, sagte, die Besatzung von 20 Prozent
seines Heimatlandes dauere trotz der Resolutionen der Vereinten
Nationen, des Europaparlaments, der OSZE und der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates weiterhin an.

Er fügte jedoch hinzu, dass die jüngste Kampagne gegen
Aserbaidschan in ein Verhaltensmuster passe, das Armenien dauerhaft
bevorzugte. "Diese Organisationen stellen sich selbst in den Dienst
Armeniens und seiner Verteidiger und befolgen Anweisungen, um deren
Interessen durchzusetzen", erklärte er.

Aserbaidschan hat von Mai 2014 bis Mitte November den Vorsitz des
europäischen Ministerkomitees inne.

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