Sevim Dagdelen: Privatisierungspolitik der AKP für Grubenunglück mitverantwortlich

Berlin (ots) - "Dass der Tod so vieler Menschen, der offenbar
durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen verursacht wurde, vom
türkischen MP Erdogan als normaler Unfall bezeichnet wird, ist
zynisch und verhöhnt die Opfer und Hinterbliebenen. Die Ablehnung
jedweder Hilfe aus dem Ausland durch die AKP-Regierung zeigt, wie
gleichgültig ihr das Leben und die Gesundheit der Bergarbeiter ist",
erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
Internationale Beziehungen, zur Katastrophe im Kohlenbergwerk bei
Soma, bei der 280 Bergleute getötet worden sind. Die stellvertretende
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Die Ankündigung einer lückenlosen Aufklärung durch die
Erdogan-Regierung ist pure Heuchelei. Noch vor 14 Tagen hatte die
AKP-Mehrheit im türkischen Parlament eine Sicherheitsüberprüfung
aller Kohlegruben in der Türkei mit Verweis auf vorbildliche
Sicherheitsvorkehrungen abgelehnt.

Jährlich kommt es in der Türkei zu rund 700.000 Arbeitsunfällen.
In den 12 Jahren AKP-Regierung ist die Türkei mit 14.000 tödlichen
Arbeitsunfällen zum Spitzenreiter in der Liste der tödlichen
Arbeitsunfälle in Europa aufgestiegen. Die Unfallrate ist siebenmal
höher als der EU-Durchschnitt. Weltweit ist die Türkei auf Platz 3
der diesbezüglichen ILO-Liste.

Die Bundesregierung und EU wären jetzt gut beraten, die
neoliberale Beitrittspolitik mit Deregulierungen, Privatisierungen
und so genannten Liberalisierungen, die sich in der Türkei mörderisch
auswirkt, nicht weiter voranzutreiben. Denn das viel beschworene
türkische Wirtschaftswachstum gründet sich auf der zunehmenden
Privatisierung, Flexibilisierung und der größtmöglichen Ausbeutung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, verbunden mit dem rigorosen
Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten unter der AKP-Regierung.
So war das Kohlebergwerk in Soma bis zu seiner Privatisierung im Jahr
2005 in öffentlicher Hand. Durch Entlassungen, Lohndumping,
ausufernden Einsatz von Leiharbeit, Sparmaßnahmen am Arbeitsschutz,
Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisierung wurde das
Umsatzziel von 300 Millionen Lira in 2012 auf 700 Millionen in 2014
gesetzt. Dank der engen Nähe des Konzern-Chef Alp Gürkan zum
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan brauchte das Unternehmen
unangekündigte Sicherheitsüberprüfungen des Kohlebergwerks oder
Sanktionen wegen des Unterlaufens von Standards nicht zu fürchten."

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Hendrik Thalheim
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