Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu populistischen Parteien bei der Europawahl

Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst
des Populismus. So jedenfalls warnt der etablierte Politikbetrieb vor
den Parteien, die bei der Europawahl am 25. Mai zu den Gewinnern
zählen könnten. Populismus wird als Schimpfwort benutzt, obwohl der
Begriff wegen seiner sprachlichen Herkunft - das lateinische
»populus« bedeutet »Volk« - eigentlich positiv besetzt sein müsste.
Ist er aber nicht, ganz im Gegenteil. Populisten suchen die Nähe zum
Volk und stehen im Verdacht, Unzufriedenheit zu schüren, Vorurteile
zu wecken und Ängste zu erzeugen. Sind diese diffusen negativen
Gefühle erst einmal spürbar vorhanden, bieten die Populisten einfache
Lösungen für Probleme an, die eben nicht so einfach zu lösen sind.
Diese Strategie werfen die - in der Regel - regierenden Parteien den
populistischen Gruppen vor. Was sie dabei treibt, ist die Sorge vor
einem EU-weiten Siegeszug der Konkurrenz bei der Europawahl. In
Großbritannien könnte die »United Kingdom Independence Party (UKIP)«
31 Prozent der Stimmen erreichen. Das käme auf der Insel einer
Revolution gleich, denn die Folgen für das Parteiensystem aus
konservativen Tories, der sozialdemokratischen Labour Party und den
Liberaldemokraten wären mehr als weitreichend. Ein vierter stabiler
politischer Faktor könnte die Unterhauswahlen im Mai 2015 massiv
beeinflussen - und schon ein Jahr vorher dafür sorgen, dass die
EU-feindliche UKIP-Agenda von den anderen Parteien noch mehr
aufgenommen wird als bislang. Auch in Frankreich liegen die
Populisten vor den etablierten Parteien. Würde heute gewählt, käme
der Front National (FN) von Marine Le Pen auf 24 Prozent. Was macht
UKIP, FN, FPÖ und Lega Nord so erfolgreich? Gemeinsam haben die
Populisten in Europa, dass sie sich deutlich gegen noch mehr
Zuwanderung aussprechen. Viele Menschen in Europa fürchten
Überfremdung und haben Angst davor, ihre Identität zu verlieren. Sie
empfinden Zuzug aus fremden Kulturen nicht als Bereicherung, sondern
als Belastung oder Gefahr für ihre Gesellschaft. Weil diese Sorge von
der regierenden Politik in Europas Hauptstädten zumeist nicht geteilt
oder gar nicht erst wahrgenommen wird, steigt die Zahl der
Nichtwähler. Bei sinkender Wahlbeteiligung haben Populisten gute
Chancen, ihren Stimmenanteil zu erhöhen. In Deutschland liegt die AfD
in jüngsten Umfragen bei sieben Prozent. Dieser im Europavergleich
geringe Wert für eine Protest- und Anti-Euro-Partei hängt auch mit
dem inhaltlichen Schlingerkurs und den fragwürdigen Aussagen des
irrlichternden Personals zusammen. Zunehmend dienen auch hierzulande
Medienseiten und Meinungsforen im Internet als Ventile für angestaute
Frustration ob der gesellschaftlichen Entwicklung. Wer dies genauer
beobachtet, kann das Potenzial einer populistischen Partei auch in
Deutschland durchaus ermessen.

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