 Gregor Gysi: Atomlobby pfeift, Regierung springt
Geschrieben am 18-05-2014 |
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Plänen der
Bundesregierung, Gespräche mit den Atomkonzernen "über die
Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" beim Rückbau der
Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls zu führen, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung bereit ist mit den
Atomkonzernen über 'die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen'
beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu
verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber
verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des
Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten.
Formalrechtlich ist klar, dass die Kosten die Konzerne zu tragen
haben, die jahrelang auch Milliarden mit den Atomkraftwerken verdient
haben. Da gibt es nichts zu verhandeln. Die Regierung hat den Eid
geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den
Atomkonzernen. Allerdings muss ich befürchten, dass bei einem
Konflikt zwischen Bevölkerungs- und Konzerninteressen - wie bei
unserer Bundesregierung üblich - die Konzerninteressen siegen werden.
Mit anderen Worten: Die Atomlobby pfeift, die Regierung springt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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