 neues deutschland: Kapitualtion vor Rüstungslobby und Koalitionspartner
Geschrieben am 18-05-2014 |
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel kann sich noch so winden: Es gibt
keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen,
deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst
einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort. Die Regierung hat seit
Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum Verkauf freigegeben, der
Minister, der dafür mitverantwortlich ist, und die Partei, der er
angehört, hatten sich auf die Fahne geschrieben: »Abrüstung,
Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale
Überlebensfragen von morgen.« Nein, SPD: Es sind vor allem
Überlebensfragen für jene Menschen, die demnächst in Kanonenrohre
Made in Germany blicken müssen. Kann Gabriel, wie er behauptet, »die
Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen«? Mag sein,
dass es Vorvereinbarungen gab, Verträge sogar. Mag sein, dass die
Panzer schon hübsch eingepackt am Hafen standen. Und doch hätte
Gabriel anders handeln können. Alles andere ist politische
Kapitulation. Gerade, es ging um Waffen für Russland, hat die
Regierung ja auch prüfen lassen, wie mit bereits erteilten
Exportgenehmigungen umzugehen sei - und erklärt, in »kritischen
Fällen« darauf hinzuwirken, »dass es nicht zu einer Ausfuhr« kommt.
Eine Regierung kann das boomende Geschäft Deutschlands mit dem Tod
also stoppen, es wenigstens behindern. Wenn sie denn will. Das kostet
ein bisschen Mut gegenüber der Rüstungslobby und Bereitschaft, sich
mit dem Koalitionspartner anzulegen. Und vielleicht kostet es Geld,
weil die Rüstungskonzerne klagen. Es kostet aber keine Leben.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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