Rheinische Post: SPD will Arbeitnehmer-Pauschbetrag anheben / Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative und setzt Schäuble unter Druck

Düsseldorf (ots) - Die SPD im Bundestag unterstützt einen
parteiübergreifenden neuen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und
bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit in der
Steuerdebatte weiter in Bedrängnis. Der Bundesrat hatte im März einen
Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem die Anhebung
des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von derzeit 1000 auf 1130 Euro im Jahr
vorsieht. "Der Pauschbetrag ist seit einigen Jahren nicht angehoben
worden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, darüber wieder
nachzudenken", sagte Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Steuerzahler sollen durch den
höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 630 Millionen Euro pro Jahr
entlastet werden. Die 16 Bundesländer schlagen vor, zur
Gegenfinanzierung unter anderem den Steuerbonus für
Handwerkerleistungen zu beschränken. Insgesamt koste ihr Plan den
Fiskus nichts, argumentieren die Länder. "Der Länder-Vorschlag hat
den Charme, kostenneutral zu sein", sagte auch SPD-Finanzpolitiker
Binding. Der Vorschlag wird von den CDU-geführten Bundesländern
ausdrücklich unterstützt. "Weitere Schritte zur Steuervereinfachung
sind heute dringender denn je", sagte Hessens Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU). Die Vorschläge seien vernünftig, mit
parteiübergreifender Einigkeit eingebracht und insgesamt
aufkommensneutral. Der Vorstoß geht auf die Länder Hessen,
Schleswig-Holstein, Bremen und Rheinland-Pfalz zurück. Bei Schäuble
und in der Unionsfraktion stößt der Ländervorstoß jedoch auf wenig
Gegenliebe. Die Bundesregierung hat die Initiative des Bundesrats
deshalb in ihrer Stellungnahme bereits zurückgewiesen.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus zeigte sich skeptisch:
"Vorschläge der Länder zur Steuervereinfachung sind immer willkommen.
Die Länder müssen aber auch bereit sein, die entsprechenden
finanziellen Belastungen mit zu tragen", sagte der CDU-Politiker. "Ob
die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ein Beitrag zur
Steuervereinfachung ist, kann man kontrovers diskutieren", sagte
Brinkhaus. Er stellte allerdings eigene neue Vorschläge zur
Steuervereinfachung in Aussicht. "Im Herbst werden wir ein
Verfahrensvereinfachungsgesetz auf den Weg bringen", sagte Brinkhaus.

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