 Rheinische Post: Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung der Teile des Rentenpakets
Geschrieben am 19-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht
auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine
getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus
Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Fraktionsspitzen haben eine getrennte Abstimmung am Freitag jedoch
abgelehnt. Von Stetten bezeichnete die Einigung allerdings auch als
einen Fortschritt. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück
entgegengekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann
entscheiden, ob wir zustimmen können", sagte von Stetten. Vor der
Einigung hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker mit dem Veto von 62
Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gedroht. Sie kritisieren vor
allem die Rente mit 63.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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das Paket nicht zustimmungsfähig."
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