Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

Hamburg (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den
Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll
angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu
kontrollieren. "Das wollen wir nicht mehr zulassen", sagt Gabriel.

In problematischen Fällen soll der Export künftig verboten werden,
bis auf EU-Ebene eine strengere Exportkontrolle beschlossen wird.
Zudem hat die Regierung alle deutschen Firmen, die solche Produkte
herstellen, bereits im April vor weiteren Geschäften mit
Unterdrückerstaaten gewarnt. Autoritäre Regime unterdrücken ihre
Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und
Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit
Internet-Überwachungstechnologie.

"Wer die Freiheit des Internets verteidigen will, darf solchen
Regimen keine Technologien an die Hand geben, um die Internetnutzer
rücksichtslos auszuspionieren und dabei ohne Grund ihre elementaren
Grundrechte zu verletzen", begründete Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel den Schritt. Die EU-Kommission will bis Herbst strengere
Regelungen zum Export von Spähtechnologie beschließen, die dann
automatisch auch in der Bundesrepublik gelten.

Deutsche Firmen gehören weltweit zu den Marktführern für
Überwachungstechnologie. Während des Arabischen Frühlings war
deutsche Software auch gegen politische Aktivisten und Oppositionelle
eingesetzt worden, kritisierten Menschenrechtler. So wurde Software
"made in Germany" unter anderem in Bahrain, Syrien und Ägypten
entdeckt.

Bislang gab es so gut wie keine gesetzlichen Beschränkungen für
die Ausfuhr von Staatstrojanern, Internetkontrollzentren und
ähnlicher Spähtechnologie. Lediglich der Export nach Syrien und Iran
wurde 2012 verboten. Die Bundesregierung unterstützte das Geschäft
mit der Überwachung sogar mit Exportbürgschaften. Exporte nach
Russland und Malaysia wurden mit einer so genannten Hermes-Bürgschaft
abgesichert.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Kurswechsel der
Bundesregierung. Der Schritt sei "längst überfällig", sagte Alaa
Shehabi von der Nichtregierungsorganisation bahrainwatch. Die
Aktivistin wurde vor nicht allzu langer Zeit selbst Opfer einer
deutsch-britischen Spähsoftware. "Was mich wirklich geschockt hat,
ist, dass es sich um europäische Firmen handelt, die Software also
aus Ländern stammt, die angeben, dass sie die Menschenrechte
verteidigen. Aber die Regierungen dieser Länder haben bewusst solche
Exporte erlaubt - in Länder wie Bahrain."

Noch hat das Wirtschaftsministerium keine endgültige Liste der
unerwünschten Abnehmer deutscher Spähtechnologie erarbeitet. Im
Gespräch mit NDR, WDR und SZ deutete Wirtschaftsminister Gabriel aber
an, dass auch der Nato-Partner Türkei sowie Russland künftig nicht
mehr beliefert werden sollen.

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