 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Rentenpaket
Geschrieben am 19-05-2014 |
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition
strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären
konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier
wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der
drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten
trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem
Umfang Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rente mit 63
berücksichtigt werden. In diesem Punkt konnten sich CDU/CSU mit der
Forderung nach Maßnahmen gegen Frühverrentung durchsetzen. Es ist
vorgesehen, dass bei der künftigen 63er-Rente Arbeitslosenzeiten vom
61. Lebensjahr an nicht angerechnet werden.
Diese Festlegung dürfte schon bald die Gerichte beschäftigen. Es
wird unterschiedliche Kategorien von Arbeitslosigkeit geben. Das ist
nicht die einzige Unstimmigkeit. Offen bleibt auch, ob die Anrechnung
von Erwerbslosenzeiten 2029 ausläuft. Die SPD sagt Nein, die Union
Ja. Mit diesem Problem sollen sich künftige Regierungen
herumschlagen. Bis dahin sind ohnehin Korrekturen am Rentenpaket
notwendig, denn für das Wohlfühlpaket der Koalition fehlt es schlicht
an Geld.
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