 Neue OZ: Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl
Geschrieben am 20-05-2014 |
Osnabrück (ots) - Lambsdorff: De Maizière soll Datenschutz
vorantreiben
FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der
Bundesregierung
Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl,
Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten
Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer
Aushöhlung nationaler Rechte. "Das Freihandelsabkommen darf aus Sicht
der FDP keinesfalls dazu führen, dass unsere hohen
Datenschutzstandards in Deutschland abgesenkt werden", sagte Graf
Lambsdorff in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Er sprach sich dafür aus, "parallel zum
Freihandelsabkommen ein umfassendes Datenschutzabkommen mit den USA
auszuhandeln".
Der Europapolitiker fordert bei den Verhandlungen für das TTIP
mehr Engagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der
am Montag zu Gesprächen in die USA gereist ist. "Ich würde mir
wünschen, dass Innenminister de Maizière dies bei seinem Besuch in
Washington auf den Tisch bringt." Viel Hoffnung habe Graf Lambsdorff
allerdings nicht: "In Berlin behauptet die Große Koalition, dass ihr
Datenschutz ein wichtiges Thema sei, gerade in Zeiten des
NSA-Skandals." In Brüssel stelle sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) jedoch auf die Bremse und verhindere seit Monaten die
Einführung einer einheitlichen europäischen Datenschutzverordnung,
kritisierte der FDP-Politiker.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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