 Grünen-Politikerin Künast: Türkei von EU weiter entfernt, als je zuvor
Geschrieben am 20-05-2014 |
Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des
Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten
Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in
weite Ferne gerückt. "Sie ist weiter von der EU entfernt als je
zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen in der
Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Sie frage sich ernsthaft, in welche Richtung sich das Land
hinsichtlich Gleichstellung, Meinungsfreiheit und Grundrechten
entwickele. Das Twitter-Verbot, besonders aber der Regierungs-Umgang
mit dem Bergwerks-Unglück in Soma habe sie erschrocken. "Das ist
alles sehr rüde, Man spürt ja noch nicht einmal Gefühl und Mitleid
mit den Familien der Opfer", so Künast weiter. Der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einiges an Hausaufgaben
zu machen. Ihm stehe es frei, am kommenden Samstag in Köln zu reden,
doch freue sie sich über die Gegen-Demonstranten, die frei ihre
Meinung zu Erdogan äußern dürften. Ob die Türkei überhaupt EU-Reife
erlange, "werden die türkischen Bürger dadurch entscheiden, wen sie
wählen", meinte die bündnisgrüne Politikerin.
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